das beste board der welt | Druckvorschau: Urteil: Berufsverbot für linken Lehrer

Geschrieben von eylou am 14.03.2006 um 20:55:

RE: Urteil: Berufsverbot für linken Lehrer

Wer verbeamtet wird, muss ja auch einen Eid sprechen, dass er die demokratische Grundordnung achtet, nach Kräften unterstützt und sich auch sonst im öffentlichen Leben vorbildlich verhält.

Natürlich ist nicht es in Ordnung, den Lehrer nicht einzustellen, aber die derzeitige Rechtslage sieht wohl tatsächlich so aus. Vor 15, 20 Jahren wurden Lehrer, die in "radikalen" Grupen mitgewirkt haben, noch fast grundsätzlich aus dem Schuldienst ausgeschlossen.

Geschrieben von Rapp Scallion am 14.03.2006 um 21:13:

RE: Urteil: Berufsverbot für linken Lehrer

Zitat:

Original von eylou
Natürlich ist es in Ordnung, den Lehrer nicht einzustellen, [...]

Du meintest wohl: "Natürlich ist es nicht in Ordnung, ...", oder?

Gab es bei dieser Angelegenheit nicht schon mal einen ähnlichen Fall? Mir kommt der beschriebene Sachverhalt nämlich irgendwie bekannt vor...
Die vorläufige Begründung zu diesem Urteil fand ich jedoch schon leicht lächerlich:

Zitat:

Anlass zur Befürchtung, dass Sie ein Bild unseres Staates propagieren und an Schüler weitergeben, das von Seiten des Landes als diskriminierend angesehen wird

Geschrieben von kurtl am 14.03.2006 um 21:34:

Naja...vonwegen "die derzeitige Rechtslage sieht wohl tatsächlich so aus".

http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg1_de.htm#art12

Übrigens auch interessant in Hinblick auf die "1-Euro-Jobs".

Geschrieben von eylou am 14.03.2006 um 21:51:

Danke Rapp Scallion, ein Glück dass die 90 Minuten Editierzeit noch nicht verstrichen waren Augenzwinkern

Das mit der Berufsfreiheit stimmt natürlich, aber dennoch existiert dieser Beamten-Kodex. Es sind ja schon mehrere Grundrechte an anderer Stelle wieder eingeschränkt worden.

Zitat:

Eine Ernennung (zum Beamten) ist nur möglich für Deutsche im Sinne des Grundgesetzes bzw. Bürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die jederzeit die Gewähr bieten für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung einzutreten und die für die jeweilige Laufbahn erforderliche fachliche Eignung besitzen (...)
Der Beamte ist gegenüber seinen Vorgesetzten - und damit letztlich gegenüber der politischen Führung - zu Beratung, Unterstützung und Gehorsam verpflichtet. Er hat sich politisch zurückzuhalten (gerade bei der Übernahme politischer Mandate), die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und grundsätzlich seine volle Arbeitskraft dem Dienstherren zu widmen

sagt wikipedia.

Zumindest in manchen Lehrerkollegien geht es diesbezüglich recht heftig zu, z.B. an meiner alten Schule und auch an der, an der meine Mutter unterrichtet. Eine Woche nach dem 11.9. hatte es, soweit das nach außen gedrungen ist, bei uns eine Lehrerkonferenz gegeben, in der von der Schulleitung mehr oder weniger klar gemacht worden ist, Amerika-kritische Haltungen von Schülern seien im Unterricht nicht zu tolerieren, weil die Schule gerade Solidaritäts-Aktionen laufen habe (Spenden, Briefe, Schweigeminuten, Projekte usw), und das bitte nicht gestört werden solle. Linke Lehrer sind da auch schon unter Vorwänden zwangsversetzt worden, weil sich die Direktorin offenbar wiederholt beim Kultusministerium beschwert hat.

Geschrieben von L'Öö am 14.03.2006 um 23:41:

Also ich frage mich ja, wieso ein Mensch, der so aktiv gegen den Staat und seine Strukturen gekämpft hat, nun in dessen Dienste treten will...

Geschrieben von DirtyHarry am 14.03.2006 um 23:48:

Weil es keine andere Möglichkeit für ihn gibt Wissen an andere Menschen weiterzugeben.

Nur durch die Einreihung kann er dafür sorgen das die Menschen von Morgen ein wenig reflektierter und gesellschaftskritischer werden als die von vielen konservativen Lehrern verzogenen Menschen der heutigen Generation.

Geschrieben von eylou am 15.03.2006 um 04:38:

RE: Urteil: Berufsverbot für linken Lehrer

Ist denn bekannt, ob er gegen den Staat und seine Strukturen gekämpft hat? Zumindest aus dem Artikel lässt sich das so nicht entnehmen.

Teil des Problems ist sicherlich auch, dass in Deutschland allein schon aufgrund der NS Vergangenheit ein recht hohes Maß an Zustimmung für die "wehrhafte Demokratie" und den Kampf gegen die "Feinde von rechts und von links" vorhanden zu sein scheint, jedenfalls so lange es um Phrasendrescherei geht und man sich über etwas aufregen kann. Hätte man den Lehrer jetzt doch eingestellt, wären unter Umständen etliche Eltern auf die Barrikaden gegangen.

Dabei beeinflussen die meisten Lehrer ihre Schüler sowieso auf irgendeine Art und Weise, unabhängig von ihrer politischen Haltung. Ein extremes Beispiel war mein letzter GK-Lehrer, der mit den Schülern jede Unterrichtsstunde von Anfang bis Ende sorgfältig ausgewählte Artikel und Kommentare aus der konservativen FAZ lesen und zusammenfassen ließ, ohne die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Gelesenen zu äußern oder gar etwas zu hinterfragen, so dass alle Klassen, die er unterrichtet hat, seine persönliche Meinung jetzt für die objektive Wahrheit halten. Daran hat sich aber kaum jemand gestört, denn das war ja eine etablierte Zeitung und keine linke Hetzerei.

Geschrieben von Alles für dich am 15.03.2006 um 07:29:

hmmm wundert mich jetzt gerade schon. meine mutter wurde ja auch verbeamtet-musste sie nun tun.... naja und sie war zwar nicht bei der antifa aber bei anderen linken verbänden und so wie ich es mitgekriegt habe da auch alles andere als brav.. und sie war etliche zeit bei den grünen.. und sie sagt das auch offen im unterricht also ihre meinung sie lässt auch andere meinungen sagen aber trotzdem... und nach dem 11.09 war sie seeehr usa kritisch... sie hat ihren job noch und wiegesagt wurde sozusagen genötigt sich zu verbeamten lassen.

der grund warum jemand sowas macht wurde oben schon gut geschildert. sie geniest es einfach verschiedene blickwinkel zu geben. das desswegen jemand aber nicht lehrer werden darf halte ich für abselut falsch vorallem sollte das land sowas dann bekannt geben vor dem studium so ist das meiner meinung nach estrem unfair weil lehrer wird man ja auch nicht von heut auf morgen..

€dit: dirty harry wars, der hat das gut gesagt.

Geschrieben von eylou am 15.03.2006 um 12:21:

Na ja, die Grünen könnten auch kaum als verfassungsfeindlich gelten, zumindest nicht seit ihren ersten Kandidaturen mitte der Siebziger. Problematisch sind nur militante und revolutinäre oder natürlich auch rechtsradikale Bewegungen. Aber die jetzt angewandte Regelung existierte schon sehr lange, sie wurde nur über die letzten Jahre nicht mehr wirklich praktiziert und jetzt vom Gericht eben gleich sehr hart ausgelegt.

Ganz ehrlich gesagt bin ich der Auffassung, dass Lehrer sich mit ihrer subjektiven Sicht stark zurückhalten sollten, auch was USA- und Gesellschaftskritik angeht. Durch die Art unseres Schulsystems, in dem der Lehrer in jeder Klasse im Mittelpunkt steht und "Wissen preisgibt", während er gleichzeitig benoten und Versetzungsdruck ausüben kann, übernehmen viele Schüler das, was ihnen beigebracht wird, weitgehend unhinterfragt, ob es sich nun um mathematische Formeln oder politische Aussagen handelt. Ein Lehrer, der darüber hinausgeht, Denkanstöße und Diskussionsgrundlagen zu bieten, verhindert aber die Möglichkeit einer möglichst freien Meinungsbildung seiner Schüler. Da ein weitgehend neutrales Verhalten aber immer die Ausnahme bleiben wird und sehr viele Lehrer eben nicht verschiedene Blickwinkel geben wollen, sondern gerade bei politischen Ansichten wie fast alle Menschen sehr kompromisslos sind, haben sich die entsprechenden Instanzen offensichtlich überlegt, wenigstens die Gefahr von politisch radikaler Indoktrination zu vermeiden, die wie schon geschrieben als ungleich problematischer empfunden wird.

Geschrieben von Rapp Scallion am 15.03.2006 um 14:59:

RE: Urteil: Berufsverbot für linken Lehrer

Zitat:

Original von eylou
Ist denn bekannt, ob er gegen den Staat und seine Strukturen gekämpft hat? Zumindest aus dem Artikel lässt sich das so nicht entnehmen.

Findest du? Zumindest folgender Absatz ist für mich in der Hinsicht eigentlich schon relativ eindeutig:

Zitat:

[...]Zum beruflichen Verhängnis wurden ihm vor allem zwei Sätze aus einem Grundsatzpapier der Antifa-Initiative: "Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abwägung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir als legitimes Mittel im Kampf um Befreiung.' Und: An 'den herrschenden Unterdrückungsverhältnissen' werde sich auf parlamentarischem Weg 'nichts Grundlegendes ändern'. [...]

Und wie du ja schon sagtest, ist es für einen Lehrer speziell in gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächern wie Geschichte oder Sozial- bzw. Gemeinschaftskunde quasi unmöglich, Neutralität zu bewahren, da diese "Demokratie ist geil"-Attitüde, welche einem in beispielsweise in der Schule oder in der Presse tagtäglich suggeriert wird, ja auch ideologisch durchwässert ist und das nicht zu knapp. Speziell bei Lehrern, die die oben erwähnten Fächer unterrichten, wirkt diese offen demonstrierte Staatstreue oftmals sehr krampfhaft, wobei die Angst natürlich auch mehr als nachvollziehbar ist, durch falsch platzierte Meinungsbekundungen den Job zu verlieren, was ja zumindest an meiner Schule durchaus schon vorgekommen ist...

Geschrieben von L'Öö am 15.03.2006 um 15:07:

Das Zitat von Rapp Scallion ist genau das, worauf ich mit meiner Frage zielen wollte. Ich finde das Vorgehen nun mal sehr paradox.

Geschrieben von kurtl am 15.03.2006 um 15:20:

Zitat:

Original von eylou
Ganz ehrlich gesagt bin ich der Auffassung, dass Lehrer sich mit ihrer subjektiven Sicht stark zurückhalten sollten, auch was USA- und Gesellschaftskritik angeht.

Das Problem ist nicht die subjektive Meinung (objektive Meinungen gibt es nicht), sondern die fehlende Vielfältigkeit im Unterricht.
Es ist wichtig seine eigene Meinung zu zeigen und Schüler zu ermuntern eine eigene zu bilden - sonst entsteht ein Schamgefühl, mit dem sich Schüler nicht trauen von Medienmainstream abweichende Meinungen zu bilden und zu vertreten.

@L'Öö: Schule hat zumindestens den Anspruch durch Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten den Schülern das Reflektieren der Realität zu ermöglichen. Somit ist sie guter Ansatzpunkt für die Entwicklung eines Bewusstsein jenseits dessen was Mama&Papa (die Medien etc) so vertreten.
In diesem speziellen Fall lehnt der Lehrer Schule ja nicht komplett ab, sondern nur das, in das es eingebetet ist. Schule wird somit zum
Wirkungsort.
Die Strukturen sind anders als in den parlamentarischen Institutionen, an denen die frühen Grünen beispielsweise gescheitert sind.

Geschrieben von Trinchen am 15.03.2006 um 20:19:

Also nun muss ich meine Meinung dazu auch mal loswerden.
Ich finde dieses Berufsverbot wirklich eine Frechheit.
Wir leben immerhin in einem Land in dem jeder seine Meinung haben und vertreten darf, was ja auch im GG steht und das steht ja wohl über diesem Beamten scheiß!
Die Begründung für das Berufsverbot ist absolut fadenscheinig. Es ist ja noch nicht mal belegt, ob er wirklich irgendwelche verfassungsfeindlichen Dinge im Unterricht sagen würde.
Das wars fürs erste sonst rege ich mich noch seiten lang auf!!!!

Geschrieben von eylou am 15.03.2006 um 21:21:

Nein, das Grundgesetz steht nicht über diesem "Bemten-Scheiß", sondern wird dadurch eben ergänzt. So ist die Rechtslage, die ich persönlich in der Form auch nicht okay finde.
Ansonsten stimmt es leider, dass Meinungs- und Pressefreiheit nur an den Stellen großgeschrieben wird, an denen es gerade ins Konzept passt.

Rapp Scallion, mit dem Satz hatte ich gemeint, dass es doch noch ein Unterschied ist, ob man den Staat (wie auch immer) in seinen Strukturen bekämpft, wie es hieß, oder sich nur in einem Manifest dazu äußert. Ihm konnten ja offenbar keine Gesetzwidrigkeiten nachgewiesen werden.

Geschrieben von Caroab18 am 16.03.2006 um 21:25:

Ähm doch, das Grundgesetz steht in Deutschland in der Normenhierarchie an oberster Stelle, was die nationalen Gesetze betrifft und alle unter diesem stehenden Normen etc. sind nicht durchsetzbar, wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen, so eben auch das Beamtenzeugs...

Na ja, es bedarf schon ner Menge, bis ein Berufsverbot ausgesprochen wird, die Anforderungen sind da ja nun nicht gerade gering und ich traue da der Berichterstattung auch nicht immer wirklich völlig über den Weg und wage dazu wirklich erst was zu sagen, wenn die Urteilsbegründung veröffentlicht wurde.

Geschrieben von eylou am 16.03.2006 um 21:44:

Du meinst in dem Fall wahrscheinlich die Grundrechte, nicht das Grundgesetz. Das ist aber nur der Rahmen, innerhalb dessen tausende anderer Gesetze verabschiedet werden können, selbst wenn das manche Menschen als Einschränkung interpretieren könnten. Ich würde sogar die Behauptung wagen, dass fast jeder der 19 Artikel durch gesellschaftliche Umstände oder juristische Regelungen teilweise stark relativiert wird. Aber die zuständigen Gerichte haben anders entschieden und das "Beamtenzeugs" gilt bis heute.

Geschrieben von Caroab18 am 16.03.2006 um 21:57:

Nein, ich meine generell unsere Verfassung, das Grundgesetz, welches bekannter Maßen ja über die 19 Artikel hinausgeht.
Na ja, es wird schon extrem empfindlich reagiert, wenn in einen der 19 Artikel eingegriffen wird und das ist keine Relativierung, die dann dort aus juristischer Sicht stattfindet, sondern dazu müssen schwerwiegende Rechtfertigungsgründe vorliegen, damit ein solcher Eingriff legitimiert ist.
Tja und wie gesagt, sobald die Urteilsbegründung da ist, ist man in der Hinsicht tatsächlich schlauer, worauf die Entscheidung wirklich beruht.

Geschrieben von eylou am 16.03.2006 um 22:26:

Das ist genau das, worauf ich hinaus wollte. Aus juristischer Sicht ist auch der Bemtenkodex ganz offensichtlich keine Relativierung bestehenden Rechtes, denn mit dieser Begründung wurde in der Vergangenheit bereits hunderten qualifizierten Lehrern der Beamtenstatus verweigert bzw. aberkannt. Sicherlich hat es auch Klagen gegen die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise gegeben, aber anscheinend konnte kein Widerspruch zum Grundgesetz eingeklagt werden.

Geschrieben von HAENDE INNEN am 20.03.2006 um 21:01:

Ich finde das ist keine Frechheit. Das ist einfach nicht legitim und ganz bestimmt nicht mit der fdGo vereinbar. Da diese eben auch die 19 Grundrechte beinhalted. Und damit auch die Meinungsfreiheit!

Wenn ich jetzt einer pol. Gruppe beitreten möchte die noch nicht einmal Verfassungswidrig ist, kann doch nicht von mir verlangt werden, dass ich darüber nachdenke, ob ich in 10 jahren damit noch einen Job annehmen kann. Abgesehen von meiner politischen Einstellung kann ich doch trotzdem Wertefreien unterricht erteilen. Immerhin lege ich einen Eid darauf ab und solange ich den nicht breche können die mich mal am Arsch lecken. So sollte es zumindest sein.

Übrigens muss ein Mensch sich seinem Gesellschaftssystem anpassen, denn er ist gezwungen in diesem zu überleben. Also ist man auch manchmal gezwungen in den Staatsdienst zu gehen, auch wenn man mit diesem Staat nichts anfangen kann. Außerdem hat man als Lehrer die Aufgabe andere Menschen zu bilden. Und nur wenn die Bevölkerung klug ist, kann sich auch etwas an dem jetztigen System ändern. Da ist es völlig irrelevant ob mir der Staat das Geld gibt oder irgendein kapitalischtischer privater Arbeitgeber.