das beste board der welt | Druckvorschau: Christian Wulff

Geschrieben von Käptn Blaubär am 27.02.2012 um 14:22:

Bleibt noch die Frage des Ehrensoldes:

Einen guten (aber arg jursitischen, weis nicht ob das jedem liegt) Artikel von Professor Dr. Hans Herbert von Arnim gibt es hier zu lesen.

Was das Gesetz betrifft, ist die Lage klar, kein Ehrensold. Ist nur die Frage, ob die Politik über das Gesetz hinwegsieht und ihr eigenes Spiel spielt. Ich denke für den Staat bzw. CDU/FDP ist eine Zahlung des Ehrensoldes in Verbindung mit einem Versprechen von Wulff, nicht in der Wirtschaft tätig zu werden, am Besten...

*Käpt'n*

Geschrieben von louni am 29.02.2012 um 14:53:

die frage ist nun auch geklärt....

Geschrieben von Käptn Blaubär am 29.02.2012 um 17:40:

In meinen Augen nicht vertretbar mit dem Gesetz (siehe oben erwähnten Artikel). Naja die Regierung biegt sich das Gesetz halt auch so hin wie sie es will.

*Käpt'n*

Geschrieben von Susannah am 01.03.2012 um 08:52:

So eindeutig ist die Gesetzeslage nicht - die Frage ist, ob Wulff aus persönlichen oder aus politischen Gründen zurücktritt.

Wer sich an seine Rücktrittsrede erinnert, wird feststellen, dass Wulff besonders auf das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung hinwies, das es ihm unmöglich mache, dieses Amt auszuüben. Er hat also, mit Sicherheit auch im Hinblick auf einen Ehrensold, eine politische Argumentation ins Feld geführt.

Davon mal ganz abgesehen bin ich auch sonst ganz bei von Arnim (bin auch vom Fach) - er sollte ihn nicht kriegen.

Ich stell mir viel eher die spannende Frage, ob die Entscheidung über die Erteilung des Ehrensoldes gerichtlich überprüfbar ist, sprich ob man dagegen klagen oder anders rechtlich vorgehen kann.

Geschrieben von Legolas am 01.03.2012 um 12:24:

Es ist genau so wie Susannah sagt.
Für mich ist er ganz klar aus persönlichen Gründen zurückgetreten, auf alle Fälle beruht ALLES, was da passiert ist, aus persönlichen Fehlentscheidungen. Mir ist schon die Kinnlade bis sonstwohin runtergefallen, als ich gestern die Nachricht gelesen habe. Welchen Anreiz hat man als Bürger denn noch, irgendwelche Steuererklärungen etc. ehrlich auszufüllen?
Aber so ist das in der Politik nuneinmal. Eine Krähe sticht der anderen kein Auge aus.

Geschrieben von Käptn Blaubär am 01.03.2012 um 17:02:

Focus meldet, dass einer der beiden Entscheidungsträger des Bundespräsidialsamtes, ein Vertrauter von Wulff sei.
Zudem streitet man sich über die Eile der Entscheidung. Erstens ist somit der neue Bundespräsident nicht in der Entscheidung dabei und zweites könnte man auch warten, ob es ein Strafverfahren gegen Wulff gibt, was man in die Entscheidung mit einfließen lassen könnte.

*Käpt'n*

Geschrieben von Legolas am 01.03.2012 um 18:04:

Krasser Gauner. Ganz ohne Scham.

Geschrieben von Käptn Blaubär am 01.03.2012 um 18:28:

Ein altes Video, wo er sich zu diesem Thema äußert, und meint, dass beim Ehrensold in Zukunft daran gespart werden soll...

*Käpt'n*

Geschrieben von SusiSpakowski am 02.03.2012 um 17:48:

Zitat:

Ein altes Video, wo er sich zu diesem Thema äußert, und meint, dass beim Ehrensold in Zukunft daran gespart werden soll...

Nicht nur das ist widersprüchlich. In den 90ern, als er noch Landespolitiker in Niedersachsen war, hat er sich mehrmals empört über Politiker, die privat nicht von geschäftlich trennen können und "Spezlwirtschaft", wie das bei uns in Bayern heißt, betrieben haben. Wenn man die heutige Situation betrachtet, kann man da nur lachen.

Geschrieben von lelikron am 05.03.2012 um 08:35:

Was haltet ihr von der angeblichen Forderung von Herrn Wulff, dass er ein Büro mit Mitarbeitern wie seine Vorgänger bekommt?
Dies würde den Steuerzahler im Schnitt 280.000€ im Jahr kosten.

Quelle:Spiegel Online

Geschrieben von Käptn Blaubär am 05.03.2012 um 19:45:

Das ist nicht das Problem. Man muss entscheiden ob er aus persönlichen oder politischen Gründen zurück getreten ist. Bei letzterem, wie es der Bundestag sieht, die Bevölkerung aber nicht, gibt es den Ehrensold und auch auch das Büro etc. Das gehört dann wirklich dazu, da sollte man ihn dann nicht anderst behandeln wie seine Vorgänger.

*Käpt'n*