 Franzosen lehnen EU-Verfassung ab |
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| Franzosen lehnen EU-Verfassung ab |
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Wie ihr ja sicherlich mitbekommen habt haben die Franzosen heute per Volksentscheid die Eu-Verfassung abgelehnt. Wollte hier mal eine Diskussion starten, was ihr dazu meint. Ich kann die Franzosen in gewisser Weise vestehen. Die EU-Kommison hat mit der Osterweiterung praktisch den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Die EU ist erweitert worden, ohne daß vorher die notwendigen rechtlichen Grundlagen geklärt wurden bzgl. Stimmverteilung etc. Wie seht ihr das?
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29.05.2005 23:50 |
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knuble 
René
Dabei seit: 17.07.2004
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Positiv.
Die EU verfassung war meiner meinung nach, wie du schon gesagt hast, zu schnell, zu unausgearbeitet, zu oberflächlich. Mit Frankreich hat jetzt ein großes Glied der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt, und ich denke jetzt wird da alles nochmal überarbeitet.
Im moment liegen die hochrechnungen bei 55% dagegen, ich denke aber es wird noch mehr werden da die kleinen dörfer noch nicht ausgezählt sind.
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29.05.2005 23:53 |
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L'Öö
Banane
Dabei seit: 30.12.2003
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Toll Übrigens, dass man ohne Eigeninitiative überhaupt nicht weiß, was in dieser Verfassung drin steht.
Hat der dt. Bundestag nicht vor kurzem erst die Verfassung angenommen? Das wurde medial total übergangen.
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30.05.2005 01:45 |
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Hans-Wurst
René
Dabei seit: 18.08.2004
Themenstarter 
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| Zitat: |
Original von L'Öö
Toll Übrigens, dass man ohne Eigeninitiative überhaupt nicht weiß, was in dieser Verfassung drin steht.
Hat der dt. Bundestag nicht vor kurzem erst die Verfassung angenommen? Das wurde medial total übergangen. |
Da muß ich dir recht geben. Wenn man nicht selber nachliest erfährt man überhaupt nic über diese Verfassung. Vielleicht auch ein Grund, warum die Franzosen sie abgelehnt haben. Wie soll man auch etwas verabschieden, von dem man nichtmal weiß was drinne steht.
Ja, der Bundestag hat der Verfassung aber schon länger zugestimmt. Das was du meinst war wahrscheinlich die Zustimmung des Bundesrates, das war jetzt vor wenigen Tagen.
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30.05.2005 01:49 |
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L'Öö
Banane
Dabei seit: 30.12.2003
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*grr* Ich hab noch überlegt, ob es nicht doch der Bundesrat war... War in der Zeitung nur eine Randnotiz.
In den Medien wird doch alles breitgetreten, wieso gibt es dann keine konkreten Infos zur EU-Verfassung?
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30.05.2005 01:52 |
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knuble
René
Dabei seit: 17.07.2004
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Vielleicht weil wir da nur aus Prinzip zustimmen weil wir das tolle Deutschland sind...
Ich habe letztens aufgeschnappt dass keiner der Abgeordneten den Wisch komplett gelesen haben soll. Aber über die Kernaussagen seien sie informiert gewesen 
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30.05.2005 06:25 |
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mir fällt spontan nur eines ein: vive la france
nicht weil ich grundsätzlich gegen eine eu-verfassung bin, aber für mich hat das was die in brüssel aufführen momentan stark den anschein von "höher, schneller, weiter - ohne über konsequenzen nachzudenken". sieht man ja auch daran, dass jetzt kein plan b vorhanden ist, und sich nur ratlosigkeit breit macht.
das argument, dass ohne die neue verfassung keine sozialen grundrechte in der eu verankert sind, wird ja gerne erwähnt. vielleicht ist mir ja was entgangen, aber die eu ist doch ein wirtschaftsbündnis, oder? was haben da soziale grundrechte darin verloren? bzw. sind die verfassungen der einzelnen eu-staaten wirklich so unmenschlich, dass es eine übergeordnete brüsseler verfassung braucht? ich denke nicht. meiner meinung nach machen die einen auf "vereinigte staaten von europa", was ich persönlich so dringend brauche wie ein holzbein. btw, in der österreichischen verfassung sind auch keine sozialen grundrechte verankert. wirklich übel geht's uns deswegen auch nicht.
ich bin auch froh über das "nein" zur verfassung, weil ich nach wie vor der meinung bin (und ich bin damit nicht alleine), dass in österreich rechtlich auch eine volksabstimmung hätte durchgeführt werden müssen. in unserem verfassungsrecht ist verankert, dass bei einer gesamtänderung der verfassung eine volksabstimmung durchgeführt werden muss. das war beim eu-beitritt der fall. und ich finde, wenn der verfassung eine zusätzliche, höherrangige verfassung hinzugefügt wird, dann ändert das genug um von einer "gesamtänderung" zu sprechen.
my 5 cents to the topic...
p.s.: man kann von chirac halten, was man will. dafür, dass er ohne rechtliche notwendigkeit ein referendum über die verfassung durchführen ließ, muss ich ihm aber meine hochachtung aussprechen.
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30.05.2005 09:16 |
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aber wenn es die leute noch nicht mal schaffen, ein 30-seitiges parteiprogramm zu lesen, dann kann man wohl kaum erwarten (oder glauben), dass eine 2 kg-verfassung inhaltlich auch nur halbwegs erfasst wird. selbst wenn es sich um eine "gut informierte" gesellschaft handelt. ich hab selbst zu der verfassung keine meinung (wie gesagt, ein parteiprogramm macht mir schon zu schaffen), aber zu frankreich.
und die gründe, die sich aus meinen (vor-)urteilen für die ablehnung dieser eu-verfassung aufdrängen, finde ich nicht so zustimmenswert, wie es hier im thread der allgemeine tenor zu sein scheint. um es mal ganz deutlich zu sagen: wenn deutschland so "fremd-feindlich" (ich meine damit nicht unbedingt "fremdEN-feindlich") wäre, dann wär das ein internationaler skandal (man stelle sich nur ein deutsches gesetz gegen anglizismen vor, sowas gibt es in frankreich...)
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30.05.2005 11:54 |
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Ein Glück! Die Franzosen haben uns vor einer neoliberalen Militärverfassung gerettet.
In dieser Verfassung ist kein Gericht für EU-Militäreinsätze zuständig, nichtmal der europäische Gerichtshof. Staaten die an einem Einsatz nicht teilnehmen wollen können sich nur enthalten, ein Veto oder ein dagegen Stimmen ist nicht möglich.
Ausserdem wird Wirtschaftsrecht mit Menschenrecht gleichgesetzt, die Versorgung mit Atom-Energie und neoliberaler Kapitalismus bekommen Verfassungsrang, das Grundgesetz wird faktisch abgeschafft.
Das sowieso schon vorhandene demokratie Defizit wird weiter ausgebaut. Denn wir können nur das EU-Parlament wählen, dieses ist nichtmal dazu befugt Gesetze einzubringen. Die EU-Kommission ist ausführende und gesetzgebende Gewalt in einem, wählen können wir sie nicht.
Diese Verfassung dient dem Militär und der Hochfinanz (Banken, Großkonzerne, ...) aber nicht der Bevölkerung.
Die gleichgeschalteten Medien haben eine Debatte absichtlich nicht in Gang gebracht. Es wurde sogutwie nicht über die EU-Verfassung berichtet. Auch jetzt werden uns nicht die wirklichen Gründe der Franzosen, die dagegen gestimmt haben, genannt.
Das zensierte NON
10 plus 3 Gründe gegen den EU-Verfassungsvertrag
Offener Brief
Demokratieverständnis
Weitere Infos
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30.05.2005 13:15 |
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@L'Öö: Dass eine BLÖD nicht gerade darüber berichtet, ist nicht verwunderlich. Dass zeitungen wie die WELT oder die SZ oder sonst wer nicht darüber berichten, ist zwar verwunderlich, doch denke ich, interessiert es auch nur wenige. klar kann man anbringen, dass es mehr interessieren würde, wenn mehr darüber berichtet würde, das is richtig. dennoch bin ich der meinung, dass man sich - genauso wie bei parteiprogrammen - selbst bilden muss. denn nur "selber lesen macht schlau".
dass allerdings mitglieder des bundesrats/-tags das ding nich gelesen haben, finde ich unverantwortlich, da diese die von uns gewählten vertreter sind (weswegen ich es acuh für richtig halte, diese darüber abstimmen zu lassen).
| Zitat: |
Original von Sensenmann
Die EU-Kommission ist ausführende und gesetzgebende Gewalt in einem, wählen können wir sie nicht.
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es stellt sich mir die frage, aus was für leuten dieses eu-kommission besteht?!
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30.05.2005 13:46 |
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Hans-Wurst
René
Dabei seit: 18.08.2004
Themenstarter
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Original von the bini
ich habe heute im kölner stadtanzeiger gelesen, dass die wahl mehr eine art protest war und die wähler hauptsächlich aus innenpolitischen problemen so gestimmt haben, aber es ist auch erstaunlich, dass 80 prozent der wahlberechtigten tatsächlich wählen gegangen sind. |
Wer's glaubt wird selig. So dumm sind die Franzosen auch nicht um zu erkennen, daß die EU-Verfassung nichts mit der Innenpolitik zu tun hat. Natürlich behaupten das die französiche Oppostion und EU-Kommission, weil sie sich nicht eingestehen oder nicht zugeben wollen, daß die Franzosen gegen die Verfassung gestimmt haben.
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30.05.2005 16:13 |
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Original von Hans-Wurst
| Zitat: |
Original von the bini
ich habe heute im kölner stadtanzeiger gelesen, dass die wahl mehr eine art protest war und die wähler hauptsächlich aus innenpolitischen problemen so gestimmt haben, aber es ist auch erstaunlich, dass 80 prozent der wahlberechtigten tatsächlich wählen gegangen sind. |
Wer's glaubt wird selig. So dumm sind die Franzosen auch nicht um zu erkennen, daß die EU-Verfassung nichts mit der Innenpolitik zu tun hat. Natürlich behaupten das die französiche Oppostion und EU-Kommission, weil sie sich nicht eingestehen oder nicht zugeben wollen, daß die Franzosen gegen die Verfassung gestimmt haben. |
mh... ja, die gründe haben mich auch nicht so wirklich überzeugt (z.b. : politik gegen das volk, arbeitslosigkeit im eigenen land). ich kann mir nicht vorstellen, dass man aus diesen gründen dann protestmäßig gegen die eu- verfassung stimmt, aber als ich meinen erdkunde- lehrer deswegen ausgefragt habe, war er der meinung des stadtanzeigers.
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Wolkentee
Wie ich in meiner Küche steh`
seh` ich die Wolke und den Tee.
Sie ziehen,
gemeinsam,
an keinem Strang.
Marco Tschirpke
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30.05.2005 17:00 |
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L'Öö
Banane
Dabei seit: 30.12.2003
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In Frankreich gibt es ja auch eine recht große Rechts bzw. antieuropäische Bewegung und es ist nicht mal pauschalisierend, wenn man sagt, dass Franzosen sehr nationalbewusst sind, wie schon hier erwähnt. Ich glaube, die Angst vorm Fremden (wie bullenstaat schon erwähnte) ist auch ein Grund, wieso viele Franzosen für ein NON votierten.
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30.05.2005 18:14 |
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Ich denke auch, dass es leider in erster Linie die Unwissenheit/Ungewissheit ist, die die Franzosen dazu verleitet hat, mit "NON" zu stimmen... Und das finde ich reichlich schade, immerhin hatte jeder die Möglichkeit, sich über die Verfassung zu informieren. Ich habe mir die z.B. von der bpb besorgt und großteils durchgelesen - sowas ist in Frankreich doch sicher auch möglich, wenn nicht sogar einfacher, immerhin haben die da sogar auf der Straße Infos verteilt. Naja, ich habe immernoch die kleine Hoffnung, dass es auch in Frankreich nocheinmal die Möglichkeit geben wird, die Verfassung zu ratifizieren, da ich sehr viel von dem Werk halte. Eine Frage, die sich mir allerdings immernoch stellt: War es wirklich nötig, die Bevölkerung direkt entscheiden zu lassen? Ich halte das für problematisch, weil die meisten einfach wegen mangelnden Wissens garnicht wirklich nach ihren Bedürfnissen und Wünschen entscheiden können...
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30.05.2005 18:47 |
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Ich glaube nicht, dass ein Mensch, der keine Ahnung über die EU Verfassung hat, sich die Mühe macht in eine Wahlurne zu gehen.
Die Zettel, die von der Regierung ausgegeben wurden, waren natürlich sehr beeinflusst durch diese und wird auch bestimmt keine schlechten Seiten der Verfassung geschrieben haben.
Mich würde interessieren, was dich so sicher macht, dass die EU Verfassung gut ist.
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30.05.2005 19:12 |
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