 Bush will Verdächtige für immer wegsperren - ohne Prozess |
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| Bush will Verdächtige für immer wegsperren - ohne Prozess |
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Der Verdacht soll genügen: US-Präsident George W. Bush will einem Zeitungsbericht zufolge hart gegen mutmaßliche Terroristen vorgehen. Die Regierungspläne sehen vor, Verdächtige notfalls lebenslang zu inhaftieren, auch wenn die Beweise für ein Gerichtsverfahren nicht ausreichen.
Washington - Für solche Häftlinge solle unter anderem ein neues Gefängnis mit etwa 200 Plätzen gebaut werden, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf Kreise des Geheimdienstes, des Verteidigungsministeriums und Diplomaten. "Da der Krieg gegen den Terror eine Langzeitanstrengung ist, ist es für uns sinnvoll, auch nach Lösungen für Langzeitprobleme zu suchen", wird der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bryan Whitman, zitiert.
Nach einem anderen Vorschlag soll dem Bericht zufolge eine große Zahl von Guantanamo-Gefangenen aus Afghanistan, Saudi-Arabien und dem Jemen in von den USA gebaute Gefängnisse in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die USA halten derzeit rund 500 Gefangene auf dem Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba fest, denen sie Terrorverbindungen vorwerfen.
Das US-Außenministerium werde die entsprechenden Länder dazu verpflichten, Menschenrechtsstandards einzuhalten und dies auch überprüfen. Eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums erklärte, sie habe keine Informationen über solche Pläne.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,335215,00.html |
was soll man dazu noch sagen???
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02.01.2005 14:02 |
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Nichts mehr kann man dazu sagen...Hey, du siehst aus wie ein Terrorist. Ich sperr dich ein für den Rest deines Lebens BUAHAHAHAHAHA...
Also echt, hat dieser Mann schonmal was von Rechtsstaatlichkeit gehört???
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AC/DC Best of Album: 20 Euro
FCK-Schal: 12 Euro
Eine Tankfüllung München - Kaiserslautern: 60 Euro
Auf der Fahrt zur Aufstiegsfeier an einem Augsburg-Bus vorbeifahren: unbezahlbar
Es gibt die Dinge, die kann man nicht kaufen ...
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02.01.2005 14:07 |
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Elton 
René
Dabei seit: 08.03.2004
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Die "Washington Post" ist ein seriöses Blatt.
Wenn die Quellen stimmen sollten, wäre das ein wirklich deutlicher Verstoß gegen alle bisherigen Verfahrensgrundsätze und gegen Menschenrechtsrichtlinien im allgemeinen.
Menschen würden isoliert und ihrer Freiheit beraubt werden, ohne -wie selber eingeräumt wird- eine rechtsstaatliche Grundlage im bisherigen Sinne.
Ich würde mal gerne wissen, wie konkret hier ein Verdacht sein muß.
Aber auch in Deutschland bahnt sich eine Entwicklung an, die in diese Richtung geht.
Ich habe kürzlich den Entwurf des überarbeiteten Hamburger Polizeigesetzes gesehen. Wenn diese Fassung vom Senat abgesegnet werden sollte, dann sind wir auch nicht mehr so weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt.
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02.01.2005 14:13 |
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medica
Frau
Dabei seit: 29.09.2004
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wie viel macht hat bush eigentlich um so was auch wirklich durchzufuehren? denn es wäre ja ganz klar gegen das gesetz...
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On ne voit bien qu'avec le coeur. L'essentiel est invisible pour les yeux.
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02.01.2005 14:16 |
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knuble
René
Dabei seit: 17.07.2004
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Joa...
Und ein weiteres Mal..
Eigentlich müssten sich jetzt ALLE länder deutlich von Bush Distanzieren...und die vereinten nationen sollten da auch mal was sagen...aber amerika ist ja ach so mächtig...
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02.01.2005 14:24 |
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L'Öö
Banane
Dabei seit: 30.12.2003
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02.01.2005 14:42 |
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kurtl
Banane
Dabei seit: 21.11.2003
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02.01.2005 14:46 |
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Amerika bezeichnet seine Wahlen doch auch als demokratisch.
Warum nicht das als rechtlich korekt bezeichnen?
Achtung Vorsicht alle Menschenrechte überbord...
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"Mach die Augen zu und küss mich"
und: ich hab Karten *freu, in die Luftspring*
1.6. Dresden-Alter Schlachthof - FURT
25.6. Zwickau-Stadthalle- FURT *ghostgirl zuzwinker* 
Be(la)kloppte 52
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02.01.2005 15:01 |
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jellyPUNK
René
Dabei seit: 29.09.2003
Themenstarter 
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| Zitat: |
Original von Elton
Aber auch in Deutschland bahnt sich eine Entwicklung an, die in diese Richtung geht.
Ich habe kürzlich den Entwurf des überarbeiteten Hamburger Polizeigesetzes gesehen. Wenn diese Fassung vom Senat abgesegnet werden sollte, dann sind wir auch nicht mehr so weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt. |
bitte führen sie näher aus 
ansonsten kann ich mich natürlich der mehrheit nur anschließen... es is makaber, dass ich schon wieder lachen musste, als ich das gelesen habe...
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02.01.2005 15:37 |
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Elton
René
Dabei seit: 08.03.2004
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| Zitat: |
Original von jellyPUNK
| Zitat: |
Original von Elton
Aber auch in Deutschland bahnt sich eine Entwicklung an, die in diese Richtung geht.
Ich habe kürzlich den Entwurf des überarbeiteten Hamburger Polizeigesetzes gesehen. Wenn diese Fassung vom Senat abgesegnet werden sollte, dann sind wir auch nicht mehr so weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt. |
bitte führen sie näher aus
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Der Senat hat das neue SOG tatsächlich schon beschlossen. 
Klicken Sie hier--->
Am heftigsten finde ich den Unterbindungsgewahrsam und die präventive Telekommunikationsüberwachung.
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02.01.2005 15:52 |
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jellyPUNK
René
Dabei seit: 29.09.2003
Themenstarter
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02.01.2005 21:42 |
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medica
Frau
Dabei seit: 29.09.2004
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also ich bin mir da nicht so sicher, dass das (wenn es stimmt) nicht durchfuerbar wäre. da gäbe es dann sicher irgendetwas im sinne von "die sicherheit des staates ist gefährdet..." wenn es bush wirklich so im sinn hat...
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On ne voit bien qu'avec le coeur. L'essentiel est invisible pour les yeux.
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02.01.2005 22:38 |
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wenn er alle terroristen wegsperren will ohne verhandlung
is des gar net so schlimm dann könnte man ihn nämlich auch einsperren.
den er isch nach meinem anschein der gröste terrorist.
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scheint die sonne auch für nazis? wenns nach mir geht tut sies nicht
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03.01.2005 11:27 |
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Migges
3-Tage-Bart
Dabei seit: 03.10.2003
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Original von kurtl
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Original von mr.bela felsenheimer
wenn er alle terroristen wegsperren will ohne verhandlung
is des gar net so schlimm dann könnte man ihn nämlich auch einsperren.
den er isch nach meinem anschein der gröste terrorist. |
es geht hier aber um staatenlosen terrorismus, kleiner!
kleiner unterschied!
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Wow bist du aber reif und intelektuell überlegen, mannomann
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03.01.2005 15:39 |
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Für mich klingt das ganze seeeeehr nach Mittelalter, als man viele Menschen auch einfach auf Verdacht hingerichtet hat, weil irgendjemand behauptete, dass der-/diejenige z.B. mit dunkler Magie zu tun habe... Mir macht das US-Rechtssystem langsam echt Angst - wenn das so weiter geht, weiß ich, dass ich ganz bestimmt nie nach Amiland fliegen werde! Und das hat nix mit den Menschen da zu tun, sondern einzig und allein mit so nem Psychopaten, der sich "Mr. President" nennen lässt
.
Und zu dem Hinweis, dass es in vielen anderen Ländern ähnlich abläuft... Ddasas ist mit Sicherheit richtig, allerdings stellen sich diese Staaten auch nicht als Nabel der Welt dar, bzw. zählen zu den höchstentwickelnten Ländern der Welt!
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Punkverraeter: 03.01.2005 19:46.
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03.01.2005 19:42 |
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