 Nichtwählern eine Stimme geben |
eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
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| Nichtwählern eine Stimme geben |
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(Ich hoffe, dieser Thread wird im Politikboard akzeptiert. Er ist ernst gemeint, auch wenn er sich etwas hanebüchen liest)
81% der Nichtwähler fühlen sich von keiner Partei gut vertreten. Vermutlich gilt das auch für einen Teil der aktiven Wähler (man wählt "das kleinste Übel", um die Stimme nicht zu verschenken).
Meiner Meinung nach sollte in einer starken Demokratie auf dem Stimmzettel eine zusätzliche Option enthalten sein: Die eigene Stimme keiner Partei geben. Wenn 11% der wählenden Bevölkerung ausdrücklich “keine Partei” ankreuzen, bleiben auch 11% der Sitze im Bundestag leer. Entsprechend schwieriger wird es für die Politik, Mehrheiten zu finden und Regierungen zu bilden. Denn die leeren Sitze enthalten sich natürlich jeder Abstimmung.
Wählen 51% der Wähler "keine Partei", ist das Regieren offiziell nicht mehr möglich, weil kein Beschluss eine absolute Mehrheit erhalten kann. Notfalls gibt es immer wieder Neuwahlen. Die Parteien geraten unter Druck, eine Politik zu machen, die den Wählern zumindest attraktiver als keine Partei erscheint.
Die Wahlbeteiligung würde mit Einführung einer solchen Regelung garantiert rasant steigen.
Natürlich wird eine so radikale Änderung des Wahlrechts in DE kaum durchgesetzt werden. Möglich wäre es aber, eine "Demokratische Enthaltungspartei" (DEP 
) zu gründen. Oberste Maxime aller in ein Parlament gewählten Mitglieder: Sich jeder Abstimmung enthalten, zu keinem Thema positionieren und keine Koalitionen oder Bündnisse eingehen. Gibt es so eine Partei sogar schon? (Ich war überrascht, bei Google keine zu finden). Wäre so ein "Konzept" für euch zumindest eine Überlegung wert?
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von eylou: 22.08.2009 03:29.
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22.08.2009 02:42 |
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Line
Elke
Dabei seit: 14.01.2004
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| RE: Nichtwählern eine Stimme geben |
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| Zitat: |
| Original von eylouWäre so ein "Konzept" für euch zumindest eine Überlegung wert? |
Nö... Die Kurzfassung warum nicht: Kritik an aktueller Politik ist richtig und wichtig, aber einfach rumsitzen, keinerlei Ideen haben, wie es besser ginge und alles per Enthaltung blockieren finde ich einfach völlig unkonstruktiv, fast schon absurd.
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"You forget the things you were certain you would always remember, especially the tiny things, and all too often they're the things that matter."
- Neil Gaiman
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22.08.2009 10:16 |
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Martha
3-Tage-Bart
Dabei seit: 24.10.2006
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| RE: Nichtwählern eine Stimme geben |
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Hallo z'samm!
| Zitat: |
| Nö... Die Kurzfassung warum nicht: Kritik an aktueller Politik ist richtig und wichtig, aber einfach rumsitzen, keinerlei Ideen haben, wie es besser ginge und alles per Enthaltung blockieren finde ich einfach völlig unkonstruktiv, fast schon absurd. |
Ich hab dazu mal die eine oder andre Frage: Warum muss Kritik denn konstruktiv sein?
Und warum bedeutet nicht oder ungültig wählen, "einfach rumsitzen, keinerlei ideen haben wie es besser ginge"?
und was daran wäre genau "fast schon absurd"?
@eylou: solche parteien gibts ja schon. Die Partei und die APPD sind diejenigen, die sichs am klarsten auf die Fahnen schreiben. Andererseits kann eine Stimme für die Violetten, die Autofahrerpartei und was es da sonst noch so gibt ja an Absurdität durchaus mithalten und entspricht in etwa einer Enthaltung bei der Wahl.
Zu dem Vorschlag zur Umstrukturierung des Wahlsystems: Ich denke eine solche destabilisierung der politischen Sphäre (insbesondere in Deutschland) ist wenig anstrebsam! wobei der Gedanke schon interessant ist.
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22.08.2009 15:29 |
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knuble 
René
Dabei seit: 17.07.2004
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Ich glaube eylou hatte eher im Sinn eine klare Option zu schaffen mit der man zeigen kann "Ich erachte es im Moment für sinnlos einer Partei meine Stimme zu geben weil sie alle nur quatsch fabrizieren und mich nicht ernst nehmen."
Das macht man zwar quasi auch wenn man Die Partei wählt, sogar relativ präzise, jedoch verschwindet die ja unter den "anderen". Und die meisten Leute die wählen gehen würden nicht Die Partei ankreuzen, die Leute die zuhause bleiben würden aber vielleicht zur Wahl gehen wenn es eine einheitliche solche Option gäbe.
Interessanter Gedanke.
Eine Partei..naja...find ich nicht soo förderlich. Wer soll da denn dann in den Bundestag einziehen? Immerhin bringt das viel kohle
und die könnte man sicherlich besser anlegen 
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22.08.2009 15:42 |
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eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
Themenstarter 
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| RE: Nichtwählern eine Stimme geben |
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| Zitat: |
Original von Martha
@eylou: solche parteien gibts ja schon. Die Partei und die APPD sind diejenigen, die sichs am klarsten auf die Fahnen schreiben. Andererseits kann eine Stimme für die Violetten, die Autofahrerpartei und was es da sonst noch so gibt ja an Absurdität durchaus mithalten und entspricht in etwa einer Enthaltung bei der Wahl. |
Solche Spaß- und Miniparteien sind nicht das, worauf ich hinaus wollte. Es soll ja nicht darum gehen, sich der Wahl (auf welche Art auch immer) zu enthalten, sondern die Option zu wählen, gar nicht regiert zu werden.
@ Line - so absurd oder abwegig ist das Blockieren von Entscheidungen gar nicht. Im UN-Sicherheitsrat beispielsweise wird diese politische Option noch in ganz anderem Ausmaß betrieben - das Veto eines einzigen Staates genügt, um fast einstimmige Resolutionen zu kippen. Die von mir vorgeschlagene Variante ist viel harmloser, demokratisch legitimiert und vor allem kein Selbstzweck. Ziel soll ja nicht sein, politische Prozesse zu blockieren, sondern im demokratischen Sinn zu fördern.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von eylou: 22.08.2009 17:04.
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22.08.2009 17:01 |
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Was soll das bringen? Eine Ankreuzmöglichkeit auf dem Wahlzettel, daß man keine Partei wählt? Die Nichtwähler werden ja auch heute schon in amtlichen Statistiken erfaßt.
Und die Idee, daß die Mandate im Bundestag, die den Nichtwählern zustünden, einfach frei bleiben finde ich - mit Verlaub - absurd. Ein solcher Staat würde Gefahr laufen unregierbar zu werden - und damit in Anarchie zu versinken. Eine Mehrheit für eine bestimmte Politik zu bekommen, wäre absolut unmöglich. Es wird immer einen gewissen Anteil an Nichtwählern geben. Sagen wir der liegt bei 20% - da würde es schon fast unmöglich, eine stablie Regierung zu bilden. Wenn sich nicht gerade alle im Bundestag vertretenen parteien zusammenschließen. Ein solches System würde den Staat vollkommen handlungsunfähig machen. Vor allem weil ja auch nicht gesagt ist, daß bei Neuwahlen dann irgendwann mal ein brauchbares Ergebnis rauskommt. Die Folge wäre, daß hier irgendwann das absolute Chaos losbrechen würde. Ein Staat braucht eine stabile Regierung, wenn nicht Verbrechen und Korruption überhand nehmen sollen. Und dafür wäre dieses System vollkommen ungeeignet.
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Hilfe, man hat mich entführt!
"Es ist unfair uns an unseren Wahlversprechen zu messen." (Franz Müntefering)
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23.08.2009 01:15 |
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Ein solches System würde den Staat nicht handlungsunfähig machen, sondern die Politiker zu Handlungen zwingen.
Zum ersten Mal hätten nämlich auch die Leute eine Stimme, die ansonsten keine haben und die Parteien müssten sich zum ersten Mal wirklich bemühen die Mehrheit der Leute für sich zu gewinnen, damit das Land eben nicht unregierbar ist.
Weiters wäre ein derartiges System endlich wirklich demokratisch, denn Nicht- Wählern keine Stimme für ihre Unzufriedenheit zu geben, ist nicht demokratisch, sondern das, was der Staat schon immer ist: Pseudodemokratisch.
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Nennt uns Vampire,
doch in unseren Zähnen spiegelt sich eure Angst,
länger als ein Leben in euch selbst gefangen zu sein...
von Christian von Aster
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23.08.2009 14:00 |
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Rapp Scallion
unregistriert
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Die Mühen einer solchen Parteigründung, und per Definition wäre das nicht einmal eine Partei, könnte man sich auch einfach ersparen, in dem man ungültig wählt. Da du mit deiner Idee lediglich Protest zum Ausdruck bringen möchtest, wäre der angestrebte Effekt derselbe.
Aber dass bei 51% ungültigen Stimmen bzw. Stimmen für die imaginäre Enthaltungspartei, die etablierten Parteien ihre Politik radikal zum Positiven (...) ändern, halte ich doch für äußerst fragwürdig. Jedenfalls ist das eine Kausalkette, die sich mir nicht recht erschließen will.
| Zitat: |
| Original von eylou Es soll ja nicht darum gehen, sich der Wahl (auf welche Art auch immer) zu enthalten, sondern die Option zu wählen, gar nicht regiert zu werden. |
Diese Option ist innerhalb in einer Demokratie grundsätzlich nicht möglich. Denn Demokratie bedeutet Herrschaft. Immer.
| Zitat: |
Original von Bernd-das-Brot
Ein Staat braucht eine stabile Regierung, wenn nicht Verbrechen und Korruption überhand nehmen sollen. |
Erklärst du mir bitte, wie dich eine Regierung vor Verbrechen schützen kann? Danke. Politische Stabilität und Korruption sind übrigens keine Gegensätze.
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23.08.2009 19:50 |
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| Zitat: |
Original von Rapp Scallion
| Zitat: |
Original von Bernd-das-Brot
Ein Staat braucht eine stabile Regierung, wenn nicht Verbrechen und Korruption überhand nehmen sollen. |
Erklärst du mir bitte, wie dich eine Regierung vor Verbrechen schützen kann? Danke. Politische Stabilität und Korruption sind übrigens keine Gegensätze. |
Durch die Strafgesetzgebung, die Gewalttäter hinter Schloß und Riegel bringt? Dadurch, daß sie gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist?
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24.08.2009 00:15 |
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wäre ein ankreuzen von "ich wähle keine partei" nicht einfach das gleiche wie einen ungültigen stimmzettel abzugeben? wo besteht da der unterschied? denn die werden bei der erfassung der wähler doch auch mitgezählt, oder?
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SAVE ME FROM YOUR WORDS!
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24.08.2009 19:56 |
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knuble
René
Dabei seit: 17.07.2004
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1. Vielen Leuten ist die Möglichkeit des "ungültig wählens" nicht bewusst oder sie gehen mit so einer intention nicht zur Wahl, würden es aber vielleicht wenn sie wüssten mit dem "Keine Partei" eine Stimme abzugeben die auch gehört wird
2. Ich habe noch nie gesehen, dass die "ungültig wähler" auf einer großen Statistik vorgekommen sind. Natürlich ist ungültig wählen im Grunde dasselbe, aber wenn da bei den Hochrechnungen stünde "10% gaben bewusst keiner Partei ihre Stimme" wäre das doch viel aussagekräftiger oder?
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24.08.2009 20:03 |
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Line
Elke
Dabei seit: 14.01.2004
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Ich finde "keine Partei" dennoch nach wie vor nicht aussagekräftig oder konstruktiv (und JA, ich finde Konstruktivität in einer Demokratie sehr wichtig, zumindest wenn es nicht um einmalig satirisch überzogene Aktionen geht).
Das Problem ist doch folgendes: Nichtwähler sind durchaus sozialwissenschaftlich erforscht, und dabei kommt rum, dass sie aus völlig unterschiedlichen Motiven heraus nicht wählen - das kann am Wetter liegen, aber auch daran, dass sie tatsächlich politische Ansichten haben, die sie nicht vertreten sehen.
Nur... selbst wenn - sagen wir mal - 20% dann tatsächlich "keine Partei" ankreuzen würden, sagt das ja erstmal rein gar nichts Konkretes aus. Klar. Sie sind mit der Politik, so wie sie jetzt ist, unzufrieden. Das kann aber heißen, dass sie sich mehr - oder weniger! - Demokratie wünschen, dass sie lieber extremere (linke oder rechte, neoliberalere, grünere, sozialere, etc.pp.) oder lieber konsensorientiertere Politik hätten, etc.pp. Eine homogene Gruppe ist das ganz sicher nicht!
"Bürgernähere Politik" ist immer ein beliebtes Schlagwort - aber mal ehrlich, welcher Bürger hat denn, traurig aber wahr, wirklich Lust dazu, sich mal ernsthaft mit politischen Mechanismen auseinanderzusetzen? Und wenn es wirklich so viele sind, die gerne Dinge konstruktiv anders gestalten wollen, warum engagieren die sich dann nicht selber in einer (meinetwegen neu zu gründenden, vgl. Piraten) Partei? Das ist übrigens, grade auf lokaler Ebene, leichter als man so denkt.
Für mich ist Nichtwählen, grade in solch formalisierter Form, eben doch eher unkonstruktive Blockkadehaltung, ohne Ideen, wie es besser ginge. Und ja, ich bleibe dabei, brüllen, dass alles scheiße sei, kann jeder - aber den Arsch hochkriegen und versuchen, es besser zu machen, tun die wenigsten. So schlecht kanns uns also gar nicht gehen...
Übrigens: das ändert natürlich nichts daran, dass ich das Problem auch sehe, dass gerade "die Großen" grade extrem weit von ihren eigentlichen Zielen und Hinterbänklern entfernt sind. Dagegen hilft m.E. allerdings Nichtwählen auch nichts, im Gegenteil, einfach weil man aus Nichtwählern/ungültigen Stimmen keinerlei klare Botschaft für oder gegen eine bestimmte politische Richtung herauslesen kann. Das ist, denke ich, auch der Grund, warum das in den wenigsten Hochrechnungen auftaucht.
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"You forget the things you were certain you would always remember, especially the tiny things, and all too often they're the things that matter."
- Neil Gaiman
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24.08.2009 20:24 |
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Derjenige, der nicht wählt, muß sich einfach damit abfinden, daß die politischen Geschicke von anderen bestimmt werden. Jetzt mal angenommen wir hätten - theoretisch - eine Wahlbeteiligung von 50% oder weniger. Dann wird es für die Politiker, wenn tatsächlich mehr als die Hälfte der Sitze leer bleiben, nicht nur schwierig, sondern unmöglich Mehrheiten zu finden. Das wäre aus meiner Sich die Gefahr bei der Sache. Eine praktisch handlungsunfähige Regierung endet irgendwann zwangsläufig in der Anarchie.
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Hilfe, man hat mich entführt!
"Es ist unfair uns an unseren Wahlversprechen zu messen." (Franz Müntefering)
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25.08.2009 02:11 |
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| Zitat: |
Original von 666Eva666
wäre ein ankreuzen von "ich wähle keine partei" nicht einfach das gleiche wie einen ungültigen stimmzettel abzugeben? wo besteht da der unterschied? denn die werden bei der erfassung der wähler doch auch mitgezählt, oder? |
Ungültige Stimmen und nicht vergebene Stimme werden im selben Prozentsatz wie die gültigen vergebenen Stimmen auf die gewählten Parteien aufgeteilt. Wer nicht wählt oder seinen Stimmzettel ungültig macht, wählt also auch die extremen Parteien mit.
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25.08.2009 11:01 |
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Rapp Scallion
unregistriert
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| Zitat: |
Original von Bernd-das-Brot
Durch die Strafgesetzgebung, die Gewalttäter hinter Schloß und Riegel bringt? Dadurch, daß sie gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist? |
Die Strafgesetzgebung ist kein handelndes Subjekt und darüber hinaus auch kein Teil der Exekutive.
Ich halte übrigens nichts von der Theorie, dass ohne eine "starke" Regierungshand zwangsläufig Chaos und Gewalt ausbrechen würden. Diese Haltung ist doch auch nichts weiter als der Ausdruck einer autoritären Persönlichkeit.
@ eylou
Okay, ich gebe zu, dass im Parlament vertretene Nichtwähler sicherlich über mehr Druck und eine größere Symbolwirkung verfügen könnten als ungültig gemachte Stimmen. Und bevor das jetzt falsch herüberkommt: Ich stehe der Idee nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.
Jedoch sehe ich ähnlich wie Line ein Problem in der Diversizität der Nichtwähler. Denn unter diesen werden sicherlich auch jede Menge "unerfreuliche" Forderungen wie die Wiedereinführung der Todesstrafe, eine noch restriktivere Asylpolitik oder ähnliche reaktionäre Vorstellungen grassieren. Deshalb habe ich einfach Bedenken, ob dieses "Korrektiv", von dem du sprichst, sich unbedingt als progressiv herausstellen würde, wenn du verstehst, was ich meine.
Außerdem sehe ich in deiner vorgeschlagenen Maxime der Parteimitglieder auch ein Problem. Zwar wäre es nur konsequent, wenn diese sich wirklich allen Abstimmungen enthalten würden. Aber das würde auch bedeuten, dass sie mögliche und mit totalitären Tendenzen versehene Gesetzes- bzw. Grundgesetzänderungen stillschweigend passieren lassen müsste. Damit würden sie sich zwar gemäß der Parteiraison verhalten, sich bei der Herausbildung einer repressiven Staatsform aber mitschuldig machen. Korrigiere mich, wenn ich falsch liege.
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Rapp Scallion: 25.08.2009 13:13.
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25.08.2009 13:02 |
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eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
Themenstarter
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| Zitat: |
Original von Bernd-das-Brot
Eine praktisch handlungsunfähige Regierung endet irgendwann zwangsläufig in der Anarchie. |
Das stimmt nicht. Nur, weil vorübergehend eine Minderheitsregierung besteht, die keine neuen Gesetze verabschieden kann, heißt das nicht, dass alle bisherigen Gesetze außer Kraft treten und die staatliche Ordnung in sich zusammenbricht. Aber nur dann könnte man von Anarchie sprechen.
Davon abgesehen hätte so eine Nichtwähler-Regelung (oder -Partei) nicht ansatzweise ein Wählerpotential von 50%. Totale Nichtregierungsfähigkeit ist also ein sehr unwahrscheinliches Szenario.
Menschen verhalten sich tendenziell verantwortlich, sobald man ihnen Verantwortung überlässt. Sobald so eine "Enthaltungs-Macht" mehr Probleme als Nutzen bringt, würde sie wieder von weniger Menschen gewählt werden.
| Zitat: |
Original von Rapp Scallion
Zwar wäre es nur konsequent, wenn diese sich wirklich allen Abstimmungen enthalten würden. Aber das würde auch bedeuten, dass sie mögliche und mit totalitären Tendenzen versehene Gesetzes- bzw. Grundgesetzänderungen stillschweigend passieren lassen müsste. |
"Passieren lassen" ist aber per Enthaltung nicht möglich. Im Bundestag & Bundesrat haben Enthaltungen ja eine andere Bedeutung als bei einer Wahl durch die Bevölkerung. Um grundlegende Entscheidungen zu treffen oder verfassungsändernde Gesetze zu verabschieden, reicht keine relative Mehrheit, sondern es ist immer eine absolute Mehrheit oder sogar Zweidrittelmehrheit nötig. Eine Enthaltung wird also faktisch wie eine Nein-Stimme gezählt.
Alternativ wäre es natürlich auch möglich, eine Partei statt mit Enthaltung grundsätzlich mit "Nein" abstimmen zu lassen. Dann wäre tatsächlich jede Gesetzesänderung und jeder Beschluss beeinflusst, selbst, wenn nur eine einfache Mehrheit erforderlich ist.
Dieser Beitrag wurde 3 mal editiert, zum letzten Mal von eylou: 26.08.2009 13:52.
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26.08.2009 01:09 |
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