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 Hamburg - Schärferes Polizeirecht beschlossen |
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| Hamburg - Schärferes Polizeirecht beschlossen |
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Innenpolitik: Finaler Rettungsschuß erlaubt, härteres Vorgehen gegen Intensivdealer.
Von Jens Meyer-Wellmann
Der Senat hat eine Verschärfung des Hamburger Polizeirechts beschlossen. Kernpunkte der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) und des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) sind:
Aufenthaltsverbot: Die Polizei kann Personen den Aufenthalt an bestimmten Orten bis zu 12 Monate untersagen. Einsatz etwa gegen Intensivdealer.
Unterbindungsgewahrsam: Bis zu 14 Tage sollen Menschen in Gewahrsam genommen werden können, von denen die Polizei glaubt, daß sie Straftaten begehen wollen. Voraussetzung ist eine richterliche Anordnung.
"Finaler Rettungsschuß": Eine gesetzliche Regelung erlaubt Polizisten im Falle von Geiselnahmen eine gezielte Tötung des Täters zur Rettung der Geiseln. Bisher mußten sie sich auf das persönliche Notwehrrecht berufen.
Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Außerdem soll es Videoaufzeichnungen bei Verkehrskontrollen geben.
Einführung von Kennzeichenlesegeräten: Damit können alle Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge kurzfristig gespeichert und überprüft werden, um etwa gestohlene Autos zu finden.
Präventive Telekommunikationsüberwachung: Auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr sollen potentielle Straftäter von der Polizei abgehört oder angepeilt werden können. Innensenator Udo Nagel (parteilos): "Damit können wir auch z. B. vermißte Personen aufspüren, wenn sie ein Handy bei sich tragen." Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte, Priester oder Journalisten sind von Abhör- und Peil-Aktionen ausgenommen - nach massiven Protesten dieser Gruppen.
Rasterfahndung auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr.
Die Polizei darf ohne konkrete Verdachtsmomente Personen kontrollieren und überprüfen, ob sie etwa Waffen mit sich führen.
Die Polizei bekommt Distanz-Elektroschock-Geräte.
Blutproben bei Verdacht auf Infektionen zur Gefahrenabwehr.
Nagel sagte, Hamburg liege im Vergleich mit anderen Bundesländern nun im "oberen Bereich", sprich: Die Hansestadt bekommt eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Allerdings sprach Nagel lieber vom "modernsten und effektivsten Polizeigesetz". SPD-Innenexperte Andreas Dressel warf Nagel vor, er sei "übers Ziel hinausgeschossen". GAL-Innenpolitikerin Antje Möller sagte: "Die CDU hat Bayerns Innenminister Beckstein rechts überholt und bringt Hamburgs Ruf als liberale weltoffene Stadt in akute Gefahr."
Das Gesetz soll nach Beschluß durch die Bürgerschaft im kommenden Sommer in Kraft treten.
erschienen am 15. Dezember 2004 in Hamburg
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2004/12/15/376502.html |
da ich damit nich den anderen thread zuspammen wollte, ein extra thema 
cih finde es derb, was da steht und kann nich glauben, dass sowas ernsthaft beschlossen wurde und bin auf aktionen der hamburger gespannt!
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02.01.2005 21:40 |
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Elton 
René
Dabei seit: 08.03.2004
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Ja, damit hat Hamburg wirklich den bayrischen Innenminister "rechts überholt".
Ich finde Hamburg ist damit deutlich übers Ziel hinausgeschossen.
Hamburg war ja 40 Jahre lang SPD regiert.
Kaum hatte hier die CDU das Sagen, wurde erstmal ein bayrischer Polizeipräsident eingekauft und eifrig an Gesetzesverschärfungen gefeilt.
War also völlig klar, daß der Senat das dann auch so absegnet.
Ich hoffe sehr, daß das Gesetz an der Bürgerschaft scheitert.
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02.01.2005 21:53 |
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Palme
FDJ Punk
Dabei seit: 01.10.2003
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lol
Habe ihn entdeckt, liebes kurtlemuddel.
Kann dazu aber nichts sagen - da ich nicht aus Hamburg komme und die Sache nicht verfolgt habe (übrigens: das ist prinzipiell eine gute Idee: wenn man keine Ahnung hat, Schnauze halten!)
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02.01.2005 23:48 |
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Elton
René
Dabei seit: 08.03.2004
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| Zitat: |
Original von Palme
Kann dazu aber nichts sagen - da ich nicht aus Hamburg komme und die Sache nicht verfolgt habe (übrigens: das ist prinzipiell eine gute Idee: wenn man keine Ahnung hat, Schnauze halten!) |
Da gab es auch nichts zu verfolgen. 
Der Zeitungsartikel ist die Neuheit über die hier diskutiert werden kann.
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02.01.2005 23:59 |
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Jonny
Banane
Dabei seit: 27.06.2004
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hm mault ruhig rum, aber ich finde an den beschlossenen punkten jetzt nichts konkret ..hm totalitär-überwachungsstaatmäßiges...
eigentlich sind z.b. die distanzelektroschockere oder blutproben(z.b. nach hepathitis, wenn einer z.b. die polizisten beißt und kratzt...kennzeichenlesegeräte erscheinen mir auch nicht unpraktisch, und die videoüberwachug an kriminalitätsschwerpunkten ist ja sowieso nichts neues...denkt nur mal an die üblichen kameras an z.b. rathäusern,banken,etc.
klar, man kannn es jetzt (vor allem in verbindung zum aktuiellen bushthread) wieder in eine richtung deuten, so wie ich dies in keine spezifische deute, aber das ist auslegungssache, oder?
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03.01.2005 11:51 |
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ich versteh jetzt nicht so ganz wo euer problem liegt und ihr dürft mich auch schlagen, aber ich find die maßnahmen eigentlich gar nicht so schlecht. ich bin der meinung, dass die rechte der polizei noch in vielen teilen verschärft werden sollten.
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Ich bin ein Werwurm und wenn Vollmond ist
Mutiere ich zu einem Wurm
Knorkator
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03.01.2005 12:17 |
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medica
Frau
Dabei seit: 29.09.2004
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Original von kurtl
und weil polizisten keine maschinen sondern menschen mit fehlern (und da gibts bei den hamburger polizisten einige wie ich schon erfahren habe) sind, wird in der realität dieses gesetz einige anwendung finden - und wer glaubt das diese anwendung immer GERECHT ist, der darf auch gerne daran glauben, dass RECHT immer GERECHT ist.
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Das Problem ist eben, wie kurtl schon sagte, dass Polizisten keine Maschinen sind, sondern Menschen die Fehler machen. und je mehr Macht sie haben, desto grösser sind die Auswirkungen von Fehlern. Und die Rechte werden immer mehr eingeschränkt z.B. beim Unterbindungsgewahrsam oder bei der Präventiven Telekommunikationsüberwachung
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On ne voit bien qu'avec le coeur. L'essentiel est invisible pour les yeux.
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03.01.2005 14:27 |
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Zeckman
FDJ Punk
Dabei seit: 07.08.2004
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Polizisten sind Menschen?!?!?!
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Ich bin dagegen, denn ihr seid dafür!
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05.01.2005 16:41 |
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Elton
René
Dabei seit: 08.03.2004
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Original von Zeckman
Polizisten sind Menschen?!?!?!
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War der wieder lustig 
Wat heb wie lacht.......
Nein, das sind alles RoboCops.....
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05.01.2005 16:58 |
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