 "Schwarze Liste" |
ut4you 
Biergourmet
Dabei seit: 26.03.2004
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Die Beamten in Bund und Ländern stellen angeblich "Schwarze Listen" von Islamisten zusammen, die in nächster Zeit ausgewiesen werden sollen. Die "Aktion Kehraus" solle hunderte Ausländer betreffen und stütze sich auf das neue Zuwanderungsgesetz, das seit Januar in Kraft sei, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag. In dem Gesetz heiße es: Abgeschoben werden könnten Ausländer auch "aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr".
"Ganz neue Möglichkeiten"
Durch diesen von Bundesinnenminister Otto Schily gegen den Widerstand der Grünen durchgesetzten Passus ergeben sich ganz "neue Möglichkeiten, die wir konsequent nutzen werden", zitierte der "Spiegel" den bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU). Denn für die Betroffenen gelte nicht mehr der normale Rechtsweg. Zuständig sei nun ein Sondersenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig; die Zweitinstanz sei ausgeschlossen. Mit bis zu zweitausend dieser Verfahren jährlich rechneten die Richter, berichtete das Magazin.
"Leute mit einem islamistisch-extremistischen Hintergrund"
Das bayerische Innenministerium hatte bereits vor zehn Tagen angekündigt, zehn mutmaßliche Islamisten abzuschieben. Sie sollen in den nächsten Wochen des Landes verwiesen werden, bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag in München. Den Angaben zufolge handelt es sich um "Leute mit einem islamistisch-extremistischen Hintergrund", die als Gefährder eingestuft werden. Weitere 40 mutmaßliche Islamisten würden rund um die Uhr beobachtet.
Abschiebung einfacher geworden
Ende August 2004 hatte Bayern bereits einen Jordanier nach Amman abgeschoben. Er soll für eine terroristische Vereinigung Geld gesammelt und mit geplanten Anschlägen auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin in Zusammenhang gestanden haben. Bereits damals hatte Beckstein weitere Ausweisungen angekündigt. |
Quelle: T-Online
Die neue Art und Weise, wie man in diesem Land mit unbequemen Ausländern umgeht, wird find ich immer krasser. Jetzt gibts schon "schwarze Liste" mit den Namen der vielleicht in Zukunft mal bösen Ausländern und die schieben wir alle mal präventiv ab, obwohl sie vielleicht noch gar nichts getan haben. Das neue Zuwanderungsgesetz machts möglich.
Das weckt bei mir irgendwie Erinnerung an vor 60 Jahren.
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23.01.2005 09:13 |
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ich finde nicht , dass diese maßnahme erinnerungen aus vor 60jahren weckt.... man sollte sich erstmal genauer damit befassen um zu einem urteil zu kommen... (soll jetzt nur allgemein gelten). natürlich finde ich es in erster linie merkwürdig, aber die angst vor islamisten wächst. auch wenn ich nicht denke, dass dies der richtige weg ist sich vor ,,Bösen" ausländern zu schützen, sollte man dennoch gewisse vorsichtsmaßnahmen ergreifen. dies scheint jedoch eine ziemlich ausweglose prozedur zu sein, da man nie wirklich wissen kann, wer denn jetzt genau eine bedrohung darstellt.
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Wolkentee
Wie ich in meiner Küche steh`
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Marco Tschirpke
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23.01.2005 11:55 |
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Jonny
Banane
Dabei seit: 27.06.2004
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ich glaube in diesem fall ist eine ziehung von parallelen zum 3 reich mehr als unpassend....
und eigentlich ist die aufregung ungerechtfertigt:
es geht darum, dass ausländer, die hier leben, und die entweder aktiv in einer islamistisch-extremistischen(und das ist derw ichtige teil des wortes...extremismus)hier tätig sind, oder die vor ihrer übersiedlung hierher aktiv in einer dieser organisatuionen tätig waren, ausgewisesen werden sollen.
unliebsame personen sonstwohin schicken ist sicherlich nicht die beste methode, mit diesem problem umzugehen.
aber sie hier weiter für ihre organisationen tätig sein zu lassen aknn auch nicht angehen.insofern denke ich, dass die ausweisung das kleinere übel ist, dass man in kauf nehmen muss.
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23.01.2005 12:27 |
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bfr62
Frau
Dabei seit: 23.05.2004
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ich weiss nicht, warum das hier in deutschland immer so ein stress ist.
schaut euch doch an, wie andere länder mit dem problem umgehen.
da wird nicht so lang diskutiert, bzw. diese leute kommen erst garnet rein.
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live is geil
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23.01.2005 12:30 |
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ut4you
Biergourmet
Dabei seit: 26.03.2004
Themenstarter 
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Gut, vielleicht war der Vergleich n bissl weit hergeholt, trotzdem find ich diese Art und Weise nicht gut. Jemand wird nur aufgrund von Indizien als gefährlich, islamistisch hingestellt und kann deshalb abgeschoben werden und er hat nicht einmal die möglichkeit sich wie ein normaler Bürger auf dem regulären Rechtsweg dagegen zu wehren. Wahrscheinlich wird die Mehrzahl der auf dieser Liste erfassten Personen wirklich islamistisch sein und dadurch natürlich eine Bedrohung darstellen aber es wird auch genug Ausnahmen geben, die unschuldig sind und trotzdem wieder in ihr Heimatland gebracht werden, wo es ihnen sicher nicht mehr ganz so gut ergehen wird wie bei uns.
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23.01.2005 13:08 |
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ut4you
Biergourmet
Dabei seit: 26.03.2004
Themenstarter
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Normalerweise bin ich niemand, der sofort Nazis wittert, wenn irgendwas gegen Ausländer gesagt wird. ABer wenn ich schon den Namen "Aktion Kehraus" lese, kommen nun mal ein paar Assoziationen zu damals hoch und das der bayrische Innenminister Beckstein ganz vorn mit dabei ist machts auch nicht wirklich besser, aber naja.
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23.01.2005 13:30 |
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Original von ut4you
Wahrscheinlich wird die Mehrzahl der auf dieser Liste erfassten Personen wirklich islamistisch sein und dadurch natürlich eine Bedrohung darstellen aber es wird auch genug Ausnahmen geben, die unschuldig sind und trotzdem wieder in ihr Heimatland gebracht werden, wo es ihnen sicher nicht mehr ganz so gut ergehen wird wie bei uns. |
du sagst, dass islamisten natürlich eine bedrohung darstellen? ich hoffe für dich, dass du dich verschrieben hast...
desweiteren bin ich der meinung, dass es schon krass ist, aufgrund von einem verdacht jmd abzuschieben, ABER dieser verdacht wird ja irgendwie geprüft!
ach ja:
du sagst, dass es denen in ihrem land nich so gut gehen wird... sry, aber wo is da das problem? ich bin der meinung, dass gefahren aus "unserem land" abgeschoben werden sollen, mir dohc egal, wie die danach leben! (es sei denn sie müssen um ihr leben fürchten etc. pp.) wir sind dohc nicht mutter theresa!
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23.01.2005 14:29 |
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Ich bin ganz ehrlich - mir gefällt diese Regelung auch nicht sonderlich - auf der anderen Seite, vermisse ich aber auch häufig ein Entgegenkommen, der Anhänger des Islams, die in Deutschland leben... Ich meine: eine Vielzahl von denen schottet sich doch gänzlich von unserer Gesellschaft ab, wodurch eben gewisse Verdachtsmomente auftreten. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass niemand aufgrund irgendeines Verdacht abgeschoben wird, sondern dies erst nach eingehender Prüfung und drastischer Verhärtung von diesem geschehen wird.
Und ich muss sagen - lieber so, als wie es in den USA geplplant ist, wo man jeden Verdächtigen einfach wegsperren will (laut Plänen der Regierung).
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23.01.2005 14:40 |
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ut4you
Biergourmet
Dabei seit: 26.03.2004
Themenstarter
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| Zitat: |
Original von jellyPUNK
du sagst, dass islamisten natürlich eine bedrohung darstellen? ich hoffe für dich, dass du dich verschrieben hast... |
Sry, ich meinte damit radikale islamisten, gegen die normalen Religionsanhänger hab ich natürlich nichts.
| Zitat: |
Original von jellyPUNK
ich bin der meinung, dass gefahren aus "unserem land" abgeschoben werden sollen, mir dohc egal, wie die danach leben! |
Ich hab die Aussage auf diejenigen bezogen die meiner Meinung nach grundlos abgeschoben werden könnten.
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23.01.2005 15:02 |
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bfr62
Frau
Dabei seit: 23.05.2004
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wer unsere verfassung nicht anerkennt, ist hier leider falsch
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live is geil
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23.01.2005 20:51 |
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es geht hier um menschenleben... und diese müssen geschützt werden. wieso ist es denn bitteschöpn übezogen, dass man pläne entwickelt um sich vor terroristen zu schützen. natürlich hatten wir (gott sei dank) noch nicht viele anschläge. vielleicht sind wir ja auch (zusätlich) einfach nur geschützt eben weil ,,wir" vor ca. 50 jahren juden umgebracht haben. die verstehen sich ja auch nicht wirklich.... aber wer weiß wie lange diese momentane ,,ruhepause" noch dauert. irgendwann haben sich bestimmt genügend ,,gründe" gefunden uns anzugreifen... diese regelung sieht nur vor fundamentalisten des islams abzuschieben und wenn man sich dabei auf den schlips getreten fühlt, dann ist das armselig. ich möchte dich (eylou) mal erleben wenn deine familie bei einem selbstmordattentat umkommt.
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Wolkentee
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Marco Tschirpke
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29.01.2005 12:06 |
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ut4you
Biergourmet
Dabei seit: 26.03.2004
Themenstarter
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Meiner Ansicht nach wird mit dieser Aktion, das eigentliche Problem was hier als Grund genannt wird, nämlich der Terrorismus der von diesen Leuten eventuell ausgehen könnte, nicht im geringsten bekämpft. Man verlagert ihn nur. Wenn die Gefahr besteht, derjenige könne einen Anschlag planen, dann schieben wir ihn schnell nach Hause ab, doch dort hat man in 90% der Fälle noch sehr viel weniger Kontrolle über dessen Aktivitäten als man schon hier in Deutschland hat. Nach dem Motto "Was ich nicht (mehr) weiß, das macht mich nicht (mehr) heiß." Ob derjenige nun in seinem Heimatland einen Anschlag plant oder in Deutschland, wo ist für die deutschen Behörden der Unterschied? Der Anschlag könnte sogar noch leichter bei uns stattfinden, begünstigt durch die offenen Grenzen zu unseren Nachbarländern. Und dann haben wir das Problem wieder bei uns im Lande, was hätte verhindert werden können, wenn man echte handfeste Beweise gegen denjenigen gehabt hätte und ihn damit in Deutschland eingesperrt hätte.
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von ut4you: 30.01.2005 08:59.
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30.01.2005 08:59 |
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aber wie lange muss man suchen um handfeste beweise zu besitzen? natürlich ist es einfacher für die deutschen behörden angebliche terroristen abzuschieben als sich noch weiter um sie kümmern zu müssen. und natürlich ist es unverantwortlich, in manchen fällen, da diese menschen in ihren heimatländern menschenunwürdig behandelt und gefoltert werden und das dann auf grund von verdächtigungen. allerdings müssen wir auch nicht für jeden die grenzen aufhalten.
wir gehören zwar mit zu den reichsten ländern der welt, das bedeutet für mich aber nicht, dass wir uns um jeden zu kümmern, haben.
die verantwortung, die deutschland anderen ländern gegenüber besitzt, darf nicht bedeuten, dass wir einfach alle hineinlassen. hierbei muss auch auf díe eigene landessicherheit geachtet werden.
was aber nicht heißen soll, dass deutschland verantwortlich und pflichtbewusst genug ist.
es ist schwer da einen geeigneten weg zu finden. auf der einen seite ist es menschenunwürdig jemanden auf grund eines verdachtes abzuschieben, andererseits muss deutschland aber auch veranwortung für die menschen im eigenen land tragen.
es ist einfach ein wahsinnig kompaktes thema. wann wirklich gefahr besteht, bemerkt man meist erst, wenn es schon zu spät ist.
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Marco Tschirpke
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30.01.2005 14:07 |
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ut4you
Biergourmet
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Themenstarter
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| Zitat: |
Original von the bini
hierbei muss auch auf díe eigene landessicherheit geachtet werden.
was aber nicht heißen soll, dass deutschland verantwortlich und pflichtbewusst genug ist. |
Das mein ich ja, ich denke die Landessicherheit ist mehr gefährdet, wenn Terroisten außerhalb der Kontrolle durch den Staat operieren und Attentate planen, als wenn der Staat diese Leute unter Kontrolle hat und bei ausreichenden Beweisen auch einsperren kann. Das soll jetzt aber natürlich keine Einladung an Terroristen sein nach Deutschland zu kommen. Aber wenn ich als Staat nun einmal die Möglichkeit habe diese Leute und deren Aktivitäten zu beobachten und zu kontrollieren, dann sollte ich sie auch nutzen.
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30.01.2005 14:28 |
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