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| Franzosen lehnen EU-Verfassung ab |
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Wie ihr ja sicherlich mitbekommen habt haben die Franzosen heute per Volksentscheid die Eu-Verfassung abgelehnt. Wollte hier mal eine Diskussion starten, was ihr dazu meint. Ich kann die Franzosen in gewisser Weise vestehen. Die EU-Kommison hat mit der Osterweiterung praktisch den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Die EU ist erweitert worden, ohne daß vorher die notwendigen rechtlichen Grundlagen geklärt wurden bzgl. Stimmverteilung etc. Wie seht ihr das?
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29.05.2005 23:50 |
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knuble 
René
Dabei seit: 17.07.2004
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Positiv.
Die EU verfassung war meiner meinung nach, wie du schon gesagt hast, zu schnell, zu unausgearbeitet, zu oberflächlich. Mit Frankreich hat jetzt ein großes Glied der Europäischen Gemeinschaft abgelehnt, und ich denke jetzt wird da alles nochmal überarbeitet.
Im moment liegen die hochrechnungen bei 55% dagegen, ich denke aber es wird noch mehr werden da die kleinen dörfer noch nicht ausgezählt sind.
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29.05.2005 23:53 |
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L'Öö
Banane
Dabei seit: 30.12.2003
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Toll Übrigens, dass man ohne Eigeninitiative überhaupt nicht weiß, was in dieser Verfassung drin steht.
Hat der dt. Bundestag nicht vor kurzem erst die Verfassung angenommen? Das wurde medial total übergangen.
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30.05.2005 01:45 |
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Hans-Wurst
René
Dabei seit: 18.08.2004
Themenstarter 
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| Zitat: |
Original von L'Öö
Toll Übrigens, dass man ohne Eigeninitiative überhaupt nicht weiß, was in dieser Verfassung drin steht.
Hat der dt. Bundestag nicht vor kurzem erst die Verfassung angenommen? Das wurde medial total übergangen. |
Da muß ich dir recht geben. Wenn man nicht selber nachliest erfährt man überhaupt nic über diese Verfassung. Vielleicht auch ein Grund, warum die Franzosen sie abgelehnt haben. Wie soll man auch etwas verabschieden, von dem man nichtmal weiß was drinne steht.
Ja, der Bundestag hat der Verfassung aber schon länger zugestimmt. Das was du meinst war wahrscheinlich die Zustimmung des Bundesrates, das war jetzt vor wenigen Tagen.
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30.05.2005 01:49 |
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aber wenn es die leute noch nicht mal schaffen, ein 30-seitiges parteiprogramm zu lesen, dann kann man wohl kaum erwarten (oder glauben), dass eine 2 kg-verfassung inhaltlich auch nur halbwegs erfasst wird. selbst wenn es sich um eine "gut informierte" gesellschaft handelt. ich hab selbst zu der verfassung keine meinung (wie gesagt, ein parteiprogramm macht mir schon zu schaffen), aber zu frankreich.
und die gründe, die sich aus meinen (vor-)urteilen für die ablehnung dieser eu-verfassung aufdrängen, finde ich nicht so zustimmenswert, wie es hier im thread der allgemeine tenor zu sein scheint. um es mal ganz deutlich zu sagen: wenn deutschland so "fremd-feindlich" (ich meine damit nicht unbedingt "fremdEN-feindlich") wäre, dann wär das ein internationaler skandal (man stelle sich nur ein deutsches gesetz gegen anglizismen vor, sowas gibt es in frankreich...)
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30.05.2005 11:54 |
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L'Öö
Banane
Dabei seit: 30.12.2003
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*grr* Ich hab noch überlegt, ob es nicht doch der Bundesrat war... War in der Zeitung nur eine Randnotiz.
In den Medien wird doch alles breitgetreten, wieso gibt es dann keine konkreten Infos zur EU-Verfassung?
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30.05.2005 01:52 |
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knuble
René
Dabei seit: 17.07.2004
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Vielleicht weil wir da nur aus Prinzip zustimmen weil wir das tolle Deutschland sind...
Ich habe letztens aufgeschnappt dass keiner der Abgeordneten den Wisch komplett gelesen haben soll. Aber über die Kernaussagen seien sie informiert gewesen 
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30.05.2005 06:25 |
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mir fällt spontan nur eines ein: vive la france
nicht weil ich grundsätzlich gegen eine eu-verfassung bin, aber für mich hat das was die in brüssel aufführen momentan stark den anschein von "höher, schneller, weiter - ohne über konsequenzen nachzudenken". sieht man ja auch daran, dass jetzt kein plan b vorhanden ist, und sich nur ratlosigkeit breit macht.
das argument, dass ohne die neue verfassung keine sozialen grundrechte in der eu verankert sind, wird ja gerne erwähnt. vielleicht ist mir ja was entgangen, aber die eu ist doch ein wirtschaftsbündnis, oder? was haben da soziale grundrechte darin verloren? bzw. sind die verfassungen der einzelnen eu-staaten wirklich so unmenschlich, dass es eine übergeordnete brüsseler verfassung braucht? ich denke nicht. meiner meinung nach machen die einen auf "vereinigte staaten von europa", was ich persönlich so dringend brauche wie ein holzbein. btw, in der österreichischen verfassung sind auch keine sozialen grundrechte verankert. wirklich übel geht's uns deswegen auch nicht.
ich bin auch froh über das "nein" zur verfassung, weil ich nach wie vor der meinung bin (und ich bin damit nicht alleine), dass in österreich rechtlich auch eine volksabstimmung hätte durchgeführt werden müssen. in unserem verfassungsrecht ist verankert, dass bei einer gesamtänderung der verfassung eine volksabstimmung durchgeführt werden muss. das war beim eu-beitritt der fall. und ich finde, wenn der verfassung eine zusätzliche, höherrangige verfassung hinzugefügt wird, dann ändert das genug um von einer "gesamtänderung" zu sprechen.
my 5 cents to the topic...
p.s.: man kann von chirac halten, was man will. dafür, dass er ohne rechtliche notwendigkeit ein referendum über die verfassung durchführen ließ, muss ich ihm aber meine hochachtung aussprechen.
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SAVE A HORSE - RIDE A COWBOY
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30.05.2005 09:16 |
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Ein Glück! Die Franzosen haben uns vor einer neoliberalen Militärverfassung gerettet.
In dieser Verfassung ist kein Gericht für EU-Militäreinsätze zuständig, nichtmal der europäische Gerichtshof. Staaten die an einem Einsatz nicht teilnehmen wollen können sich nur enthalten, ein Veto oder ein dagegen Stimmen ist nicht möglich.
Ausserdem wird Wirtschaftsrecht mit Menschenrecht gleichgesetzt, die Versorgung mit Atom-Energie und neoliberaler Kapitalismus bekommen Verfassungsrang, das Grundgesetz wird faktisch abgeschafft.
Das sowieso schon vorhandene demokratie Defizit wird weiter ausgebaut. Denn wir können nur das EU-Parlament wählen, dieses ist nichtmal dazu befugt Gesetze einzubringen. Die EU-Kommission ist ausführende und gesetzgebende Gewalt in einem, wählen können wir sie nicht.
Diese Verfassung dient dem Militär und der Hochfinanz (Banken, Großkonzerne, ...) aber nicht der Bevölkerung.
Die gleichgeschalteten Medien haben eine Debatte absichtlich nicht in Gang gebracht. Es wurde sogutwie nicht über die EU-Verfassung berichtet. Auch jetzt werden uns nicht die wirklichen Gründe der Franzosen, die dagegen gestimmt haben, genannt.
Das zensierte NON
10 plus 3 Gründe gegen den EU-Verfassungsvertrag
Offener Brief
Demokratieverständnis
Weitere Infos
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30.05.2005 13:15 |
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@L'Öö: Dass eine BLÖD nicht gerade darüber berichtet, ist nicht verwunderlich. Dass zeitungen wie die WELT oder die SZ oder sonst wer nicht darüber berichten, ist zwar verwunderlich, doch denke ich, interessiert es auch nur wenige. klar kann man anbringen, dass es mehr interessieren würde, wenn mehr darüber berichtet würde, das is richtig. dennoch bin ich der meinung, dass man sich - genauso wie bei parteiprogrammen - selbst bilden muss. denn nur "selber lesen macht schlau".
dass allerdings mitglieder des bundesrats/-tags das ding nich gelesen haben, finde ich unverantwortlich, da diese die von uns gewählten vertreter sind (weswegen ich es acuh für richtig halte, diese darüber abstimmen zu lassen).
| Zitat: |
Original von Sensenmann
Die EU-Kommission ist ausführende und gesetzgebende Gewalt in einem, wählen können wir sie nicht.
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es stellt sich mir die frage, aus was für leuten dieses eu-kommission besteht?!
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30.05.2005 13:46 |
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Original von Sensenmann
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Original von jellyPUNK
es stellt sich mir die frage, aus was für leuten dieses eu-kommission besteht?! |
EU-Kommission
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wenn ich das richtig gesehen habe, sind das alles irgendwo vertreter der hiesigen regierung bzw des europaparlaments - somit wählen wir sie doch!
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Original von HAENDE INNEN
Ich glaube nicht, dass ein Mensch, der keine Ahnung über die EU Verfassung hat, sich die Mühe macht in eine Wahlurne zu gehen.
Die Zettel, die von der Regierung ausgegeben wurden, waren natürlich sehr beeinflusst durch diese und wird auch bestimmt keine schlechten Seiten der Verfassung geschrieben haben.
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es geht nich darum, dass die menschen GAR keine ahnung hatten, sondern es geht darum, dass parteipolitik damit gemacht wurde und somit die franz-männer (
) von den jeweiligen seiten die jeweiligen argumente gekriegt haben! ich denke nciht, dass sich jmd das ganze ding durchgelesen hat!
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30.05.2005 23:07 |
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Original von jellyPUNK
wenn ich das richtig gesehen habe, sind das alles irgendwo vertreter der hiesigen regierung bzw des europaparlaments - somit wählen wir sie doch! |
Wir wählen nur das Parlament selbst, dieses bestimmt dann mit den Mitgliedsstaaten zusammen den Kommissions Präsidenten und benennt die 24 Kommissare. Da die EU-Kommission quasi die Regierung ist und diese nicht vom Volk bestimmt wird ist es für mich absolut undemokratisch! Und dieses Demokratie-Defizit hätte durch die EU-Verfassung auch noch Verfassungsrang bekommen.
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31.05.2005 00:20 |
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Original von Sensenmann
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Original von jellyPUNK
wenn ich das richtig gesehen habe, sind das alles irgendwo vertreter der hiesigen regierung bzw des europaparlaments - somit wählen wir sie doch! |
Wir wählen nur das Parlament selbst, dieses bestimmt dann mit den Mitgliedsstaaten zusammen den Kommissions Präsidenten und benennt die 24 Kommissare. Da die EU-Kommission quasi die Regierung ist und diese nicht vom Volk bestimmt wird ist es für mich absolut undemokratisch! Und dieses Demokratie-Defizit hätte durch die EU-Verfassung auch noch Verfassungsrang bekommen. |
wieso demokratie defizit? wählst du in deutschland den außenminister, innenminister, minister für soziales, ...??? NEIN, du wählst eine partei, welche sich mit anderen parteien zusammenschließt (in der regel), um eine regierung zu bilden! (oder du wählst eine person, die dann in den bundestag einzieht - aber was der dann dort macht, bestimmst du acuh nich!)
es fragt dich also auch keiner, ob du rot-grün gut findest, auch wenn du "nur" SPD gewählt hast - demnach wäre deiner logik nach auch hier ein demokratie-defizit zu finden.
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31.05.2005 11:57 |
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Original von jellyPUNK
wieso demokratie defizit? wählst du in deutschland den außenminister, innenminister, minister für soziales, ...??? NEIN, du wählst eine partei, welche sich mit anderen parteien zusammenschließt (in der regel), um eine regierung zu bilden! (oder du wählst eine person, die dann in den bundestag einzieht - aber was der dann dort macht, bestimmst du acuh nich!)
es fragt dich also auch keiner, ob du rot-grün gut findest, auch wenn du "nur" SPD gewählt hast - demnach wäre deiner logik nach auch hier ein demokratie-defizit zu finden. |
Du hast es auf den Punkt gebracht, auch wir haben nur eine Scheindemokratie, denn wo ist der Unterschied zwischen SPD, CDU, den Grünen und der FDP? Wenn sie an der Macht sind sind sie alle gleich.
Aber um nochmal auf die EU-Verfassung zurück zukommen, bei den Bundestagswahlen kann ich wenigstens noch die Partei wählen die regieren soll. Bei den EU-Parlamentswahlen ist das aber nicht mehr der Fall, dort wir die Kommission nämlich auch von den Mitgliedsstaaten bestimmt. Durch diese Umwege ist es ein leichtes für Banken und Großkonzerne den gewünschten Kandidaten an die richtige Position zu bekommen. Aus diesem Grund wird es ja auch so gemacht.
Das Volk soll sich da bloß nicht einmischen, denn wie kann es sonst dazu kommen, dass wir eine zum großen Teil neoliberale EU-Kommission haben, das Volk hingegen einer neoliberalen Verfassung 'ne Abfuhr erteil? (Liegt natürlich auch daran, dass die Meisten politisch nicht interessiert bzw. geistige Tiefflieger sind. Denn ich kapier einfach nicht wie man gegen Hartz IV und ALGII sein kann und dann CDU wählt, wie das gerade in NRW geschehen ist.)
Die Staaten sind halt von den Banken aufgrund des Geldsystems abhängig, so müssen die Politiker eben nach der Pfeife der Hochfinanz tanzen. Das Ganze funktioniert aber nur solange die Menschen dumm bleiben und nicht selber denken, sondern sich vom Fernsehen und den anderen Medien berieseln lassen.
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31.05.2005 18:53 |
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Original von Sensenmann
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Original von jellyPUNK
wieso demokratie defizit? wählst du in deutschland den außenminister, innenminister, minister für soziales, ...??? NEIN, du wählst eine partei, welche sich mit anderen parteien zusammenschließt (in der regel), um eine regierung zu bilden! (oder du wählst eine person, die dann in den bundestag einzieht - aber was der dann dort macht, bestimmst du acuh nich!)
es fragt dich also auch keiner, ob du rot-grün gut findest, auch wenn du "nur" SPD gewählt hast - demnach wäre deiner logik nach auch hier ein demokratie-defizit zu finden. |
Du hast es auf den Punkt gebracht, auch wir haben nur eine Scheindemokratie, denn wo ist der Unterschied zwischen SPD, CDU, den Grünen und der FDP? Wenn sie an der Macht sind sind sie alle gleich.
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*lol*
Ich glaube
a) nicht, dass Jelly das selbe meint, wie du... Er sieht das ganze eher von einer sachlichen Seite, im Gegensatz zu dir und
b) auch nicht, dass du dich schonmal ernsthaft mit den einzelnen Parteien auseinandergesetzt hast. Sicherlich stimmt es, dass die Diffenrenzen zwischen den Parteien deutlich geringer geworden sind. Das liegt aber weniger an den Parteien selber, als vielmehr an der geänderten Situation in der Welt (u.a. Wiedervereinigung) und der Einschränkung der Möglichkeiten politisch zu agieren. Trotzdem gibt es noch entscheidende Unterschiede zwischen den einzlenen Parteiprogrammen (z.B. in der Energiepolitik!)
Hier das Wort Scheindemokratie zu verwenden halte ich für lächerlich. Wir leben mit Sicherheit in einem der demokratischsten Länder der Welt.
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01.06.2005 15:09 |
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Original von Punkverraeter
Ich glaube
a) nicht, dass Jelly das selbe meint, wie du... Er sieht das ganze eher von einer sachlichen Seite, im Gegensatz zu dir und
b) auch nicht, dass du dich schonmal ernsthaft mit den einzelnen Parteien auseinandergesetzt hast. Sicherlich stimmt es, dass die Diffenrenzen zwischen den Parteien deutlich geringer geworden sind. Das liegt aber weniger an den Parteien selber, als vielmehr an der geänderten Situation in der Welt (u.a. Wiedervereinigung) und der Einschränkung der Möglichkeiten politisch zu agieren. Trotzdem gibt es noch entscheidende Unterschiede zwischen den einzlenen Parteiprogrammen (z.B. in der Energiepolitik!)
Hier das Wort Scheindemokratie zu verwenden halte ich für lächerlich. Wir leben mit Sicherheit in einem der demokratischsten Länder der Welt. |
Vielleicht ist es dir noch nicht aufgefallen, aber die Politiker scheren sich nach der Wahl immer einen Dreck um das was sie vor der Wahl erzählt haben und was im Parteiprogramm gestanden hat. Das liegt, wie ich oben schon gesagt habe, daran, dass der Staat, haupsächlich aufgrund des Geld- und Bankensystems, hoch verschuldet ist. Jemand der Schulden hat sollte das tun was seine Gläubiger von ihm wollen wenn man auf weitere Kredite der selbigen angewiesen ist. So kommt es das Parteien wie die SPD und die Grünen den Sozialstaat abschaffen, Steuern für Spitzenverdiener und Großkonzerne senken und sich das Geld stattdessen bei den kleinen Leuten holen, Kriege führen, usw.. Das selbe werden CDU und FDP auch machen. Ein gutes Beispiel dafür sind auch die von der PDS mitregierten Länder in denen es kein Stück anders ist, auch die PDS muss da mitmachen.
Wenn man sich die Energiepolitik mal genauer ansieht dann ist das dort kaum anders. Denn der angebliche Atomausstieg ist überhaupt keiner, da die Laufzeiten der abgeschalteten Kraftwerke auf die noch vorhandenen draufgerechnet werden und dadurch die normale Laufzeit der AKWs bei rauskommt. Und die AKWs die abgeschaltet werden, werden es nur aus Gründen der rentabilität. Das hat nichts mit den Atomausstieg zu tun, sondern nur mit der Liberalisierung des Energiemarktes. Und wie du vielleicht schon gemerkt hast hat die Liberalisierung nicht zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen geführt, sondern zu einer Monopolisierung mit schon bald höheren Preisen als je zuvor.
Mit SPD und Grünen geht der Abbau des Sozialstaates sicherlich etwas langsamer voran, da die Basis der beiden Parteien versuchen wird sich zu wehren aber das Ergebnis ist das Selbe wie bei CDU und FDP.
Und solange alle Parteien, sobald sie an der Macht sind, das tun was die Hochfinanz von ihnen will und die Medien das dazu passende Gebetsmühlenartig verbreiten, leben wir in einer Scheindemokratie, denn zusagen haben wir absolut nichts. (Ausser alle vier Jahre den selben Mist in *hier beliebige Farbe einsetzen* zu wählen).
Du solltest einfach mal weniger dem glauben was in der Glotze läuft und was die Massenmedien versuchen uns einzureden und dich mehr, z.B. übers Internet, selbst zu informieren.
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01.06.2005 20:20 |
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Original von Sensenmann
Du solltest einfach mal weniger dem glauben was in der Glotze läuft und was die Massenmedien versuchen uns einzureden und dich mehr, z.B. übers Internet, selbst zu informieren. |
Glaub mir - das tue ich...
Im Gegensatz zu der Mehrheit der deutschen bin ich politisch sehr interessiert und auch selbst aktiv.
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01.06.2005 20:33 |
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