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 Murat Kurnaz - 4 Jahre in Guantánamo |
eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
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| Murat Kurnaz - 4 Jahre in Guantánamo |
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Ganz knappe Zusammenfassung: Der im Bremen geborene Murat Kurnaz fliegt im Oktober 2001 nach Pakistan, um eine Koranschule zu besuchen. Einen Monat später wird er festgenommen (damals ist er 19) und an die inzwischen im benachbarten Afghanistan stationierten US-Streitkräfte übergeben. Dort wird er von Mitarbeitern des KSK (Sondereinheit der deutschen Bundeswehr) verhört und - nach seiner Darstellung – körperlich misshandelt.
Daraufhin wird Kurnaz, ohne ein Verbrechen begangen zu haben, in das US-Lager Guantánamo Bay gebracht, wo er im rechtsfreien Raum fernab von Öffentlichkeit und Anwälten viereinhalb Jahre lang festgehalten und gefoltert wird, obwohl seine Unschuld offensichtlich ist und sich keine Anzeichen auf geplante Verbrechen finden.
Ende 2002 gibt es aus den USA ein Angebot an die Bundesregierung unter Schröder, Kurnaz freizulassen und nach Deutschland abzuschieben. Die Rot-Grüne Regierung, die sich zu keinem Zeitpunkt für die Freilassung des Mannes eingesetzt hat, lehnt das Angebot ab und versucht statt dessen, die Einreise von Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Der Bremer Innensenat hat in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium bereits Kurnaz Aufenthaltsgenehmigung für erloschen erklärt, denn Murat Kurnaz hat keine Verlängerung beantragt und sich sechs Monate im Ausland aufgehalten - weil er in Guantánamo inhaftiert ist. (Dieser Beschluss wird vom Bremer Verwaltungsgericht später aufgehoben).
Zudem einigen sich der Bundesnachrichtendienst, Frank-Walter Steinmeier (damals Leiter des Kanzleramtes) und Bundesinnenminister Otto Schily darauf, eine Einreisesperre gegen Kurnaz zu verhängen und ihm eine Rückkehr in seine Heimat damit unmöglich zu machen. Zu diesem Zeitpunkt (Ende 2002) gibt es weder von US-Seite noch aus Sicht der deutschen Verhörer einen Tatverdacht gegen Kurnaz. Trotzdem wird bis 2005 die Bereitschft der US-Behörden, Kurnaz nach Deutschland zu überweisen, konsequent ignoriert. Zu einer Freilassung kommt es, als sich Angela Merkel 2006 für eine Rückkehr des Mannes einsetzt.
(Hier noch ein Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung)
Soweit die Lage, wie sie sich im Moment darstellt. Nicht alles aus der Zusammenfassung oben ist erwiesen, aber derzeit deutet vieles auf diese Kette der Ereignisse hin. Vielleicht wird der Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Fall beschäftigt, in ein paar Monaten mehr Klarheit bringen. Ob sich bis dahin noch jemand dafür interessiert, ist wieder eine andere Frage...
So also verhält sich allem Anschein nach eine Bundesregierung, die sich öffentlich immer wieder über die menschenverachtenden Zustände in Guantánamo Bay empört hat, und diese Politik betreibt unser heutiger Außenminister Steinmeier, der sich weltweit für Menschenrechte einsetzen möchte.
Was für Konsquenzen wären hier angebracht und gibt es für die deutsche Politik in diesem Fall überhaupt eine angemessene Reaktion, um ein bisschen Restglaubwürdigkeit zu bewahren?
Dieser Beitrag wurde 4 mal editiert, zum letzten Mal von eylou: 03.04.2007 16:19.
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24.01.2007 19:33 |
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eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
Themenstarter 
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Trotzdem zeichnet sich ab, dass sich hier einige Personen in ihren Ämtern menschlich völlig falsch verhalten haben, also warum nicht personalisieren? Das bedeutet ja nicht automatisch, dass es hier eine kleine faule Stelle gibt und das große Ganze ansonsten wunderbar wäre.
Vielleicht ist die Empörung in diesem Fall nicht konsequent, weil an anderen Stellen unsozialere und menschenverachtendere Vorgänge stattfinden, ohne dass ein öffentliches Interesse besteht, aber dass sich überhaupt Protest regt, würde ich zunächst einmal positiv werten.
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25.01.2007 01:15 |
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blink41 
Mann
Dabei seit: 02.01.2007
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also laut zeitung ham se versucht, auf die türken zuzugehn, dass die mit den usa verhandeln.. wenn der türkischer staatsbürger is, dann is das meiner meinung nach auch die richtige maßnahme..
__________________
na sowas 
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28.01.2007 14:32 |
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eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
Themenstarter
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Hurra, der Thread lebt 
Kurnaz ist türkischer Staatsbürger, aber in Deutschland geboren und aufgewachsen. Das macht Deutschland zu seiner Heimat und die deutsche Bundesregierung verantwortlich.
Es ist aber nicht so, dass man der Meinung war, der Mann ginge einen hier nichts an, sondern das Kanzleramt und Innenministerium haben sich ja jahrelang mit dem Fall beschäftigt - um zu verhindern, dass Kurnaz nach Deutschland zurückkehrt. Neben den oben genannten Punkten war z.B. eine der Überlegungen, an Kurnaz Pass zu kommen und die Aufenthaltsgenehmigung herauszureißen, falls er aus Guantánamo freikommt. Betreibt man so einen Aufwand, wenn man nicht sieht oder nicht in Erwägung zieht, der Mann könnte frei kommen?
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von eylou: 28.01.2007 14:53.
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28.01.2007 14:53 |
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die lisa
3-Tage-Bart
Dabei seit: 23.12.2006
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soweit ich weiß hatte die damalige bundesregierung doch irgendwie angst davor, dass es sich bei murat kurnaz um einen terroristen handeln könnte und wollte deshalb verhindern, dass er zurückkehrt.
das rechtfertigt natürlich nicht das Handeln der Regierung, denn wenn die solche sorgen gehabt hätten, hätten die sich dafür einsetzen müssen, dass ein unabhängiger richter den ganzen fall untersucht.
und diese untersuchung hätte in deutschland stattfinden müssen, denn den anderen attentäter vom 11. september (sorry mir fällt grad der name nicht so genau ein *schäm*) wurde schließlich auch hier in deutschland verurteilt.
ein klitzekleines pro argument für die bundesregierung:
hätte es sich tatsächlich um einen terroristen gehandelt möchte ich mir nicht die empörung vorstellen, die durch das land gegangen wäre, wenn dann tatsächlich etwas passiert wäre! dann hätten wir der regierung nämlich vorgeworfen unüberlegt und übereilt gehandelt zu haben!
trotzdem ist das verhalten natürlich absolut daneben gewesen, und ich denke man hätte den fall ganz anders lösen können.
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28.01.2007 15:10 |
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| Zitat: |
Original von boeses-annilein
Ich kapier nicht, wieso man verhindern wollte, dass er freikommt, wenn man es so darstellt. Und die Seite aus seinem Pass rauszureißen ist schon ziemlich inkompetent...
Die Bundesregierung ist eben nicht verantwortlich, weil er dennoch türkischer Staatsbürger ist und damit hat die Türkei "die Oberhand", oder die Verantwortung. |
Dafür, dass die Bundesregierung nicht verantwortlich sein soll, hat sie dann aber den oben genannten Infos zufolge sich eben doch zeimlich mit dem Fall beschäftigt....
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28.01.2007 17:44 |
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Biene_Maja
unregistriert
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Ich bin mit Steinmeier verwandt und ich finde das Gehetze ziemlich schlimm.
1. war Kurnaz türkischer Staatsbürger, also hätte sich die Türkei um ihn kümmern müssen. Selbst wenn er in Deutschland geboren wurde und hier lebt, hat er dennoch kein Recht, die Rechte eines deutschen Staatsbürgers zu nutzen, auch wenn das jetzt krass klingt.
2. finde ich es unfair, dass nur Steinmeier verhört werden soll, da auch Otto Schily und Gerhard Schröder mit dem Fall zutun hatten. Die Medien hetzen jetzt gegen Steinmeier, weil er derjenige ist, der momentan noch aktiv in der Politik ist und dazu noch Außenminister *uiuiui*.
Von Steinmeier selbst weiß ich, wie viel Mist erzählt wird. Wenn es sich bewahrheitet muss man sehen, wie es weiter geht. Müsste er zurücktreten, wäre es auf jeden Fall ein Verlust, da er zu den beliebtesten Politikern Deutschlands gehört(e).
| Zitat: |
Sie haben nun wahrlich genug um die Ohren mit diesen Geiselaffären, dem schwierigen, schwierigen Krisenmanagement in diesen ja wirklich zwischen Leben und Tod entscheidenden Fragen. Dennoch droht Ungemach schon wieder aus der Innenpolitik, schon wieder aus den Oppositionsreihen. Stichwort BND-Untersuchungsausschuss, Stichwort Aufklärung der El Masri-, der Kurnaz- und Zammar-Affären. Die Opposition bindet ihre Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses daran, dass die Bundesregierung aufklärt. Erstens: Wie weit sind Se bereit zu liefern in dieser Aufklärung, zweitens: Man sah Sie in dieser Affäre ja schon schwanken und mancher hat den Rücktritt schon gefordert oder sah Sie auch schon fast zurücktreten . . .
Ich habe Einzelne gefragt, die meinen Rücktritt gefordert haben sollen, die es dann für sich selbst bestritten haben. Aber natürlich werden wir das, was die entsprechenden Ausschüsse des Deutschen Bundestages fordern, liefern. Wir werden natürlich mit möglichst vielen Informationen die Notwendigkeit, einen solchen Untersuchungsausschuss zu beschließen, gering halten. Und dann müssen wir sehen, wie sich das Parlament entscheidet. Ich rechne damit, dass ich selbst auch noch mal in die zuständige Parlamentarische Kontrollkommission gehe und da Auskunft gebe. |
Es heißt also: abwarten!
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von Biene_Maja: 28.01.2007 21:02.
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28.01.2007 20:55 |
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eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
Themenstarter
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| Zitat: |
Original von Biene_Maja
Ich bin mit Steinmeier verwandt und ich finde das Gehetze ziemlich schlimm.
1. war Kurnaz türkischer Staatsbürger, also hätte sich die Türkei um ihn kümmern müssen. Selbst wenn er in Deutschland geboren wurde und hier lebt, hat er dennoch kein Recht, die Rechte eines deutschen Staatsbürgers zu nutzen, auch wenn das jetzt krass klingt.
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Du willst damit sagen, Türken haben im Gegensatz zu Deutschen keine Menschenrechte? Kurnaz hatte eine gültige Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland. Dennoch wurde ihm die Einreise - und damit die Entlassung aus dieser unmenschlichen Haft - verwehrt. Da die Verantwortlichen bisher nicht in der Lage waren, diese Anschuldigungen zu widerlegen, sondern sie indirekt größtenteils bestätigt haben, heißt es keinesfalls "abwarten", zumal es sehr unwahrscheinlich scheint, dass sich in ein paar Monaten ein völlig anderes Bild ergibt.
Aber unabhängig davon, wer sich jetzt wo falsch verhalten hat, denn das ist eigentlich Nebensache - da will ein Mann eine Koranschule besuchen (und die lehnt ihn übrigens auch noch ab). Das allein reicht aber aus, um ihn festzunehmen und jahrelang zu quälen, ohne dass eine Straftat (oder auch nur ein konkreter Verdacht) vorliegt. Und das ist kein Einzelfall, diese Geschichten gibt es hundert-, vielleicht tausendfach. Unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit und Wertevorstellungen, die über hunderte von Jahren mühevoll erkämpft wurden und damit viel gefährlicher als Terroranschläge, die vielleicht irgendjemand irgendwo in der Zukunft verüben könnte. Das ist kein „Gehetze“, sondern Protest von Menschen, die sowohl von ihrer Rechtsauffassung als auch aus ihrem Gefühl heraus sagen: „Hier ist jemandem ein großes Unrecht angetan worden, das hätte nicht passieren dürfen, das darf nicht wieder passieren.“
(Wenn ich Herrn Steinmeier dazu einen Brief schreibe, würdest du den dann an ihn weiterreichen
? Wenn ich auf normalem Weg schreibe, würde er sich wahrscheinlich keine Zeit dafür nehmen, bei dem ganzen Stress)
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von eylou: 29.01.2007 03:26.
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29.01.2007 03:24 |
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eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
Themenstarter
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| Zitat: |
Original von Biene_Maja
Menschenrecht hat Kurnaz, aber warum ist dafür Deutschland zuständig? Menschenrechte sind ein internationaler Pakt der Staaten, also ist die Türkei davon genauso betroffen.
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Wie ich in diesem Thread schon zweimal geschrieben habe – es geht hier nicht darum, dass Innenministerium und Kanzleramt sich zurückgelehnt haben, nach dem Motto: „Da wird ein Deutscher mit türkischem Pass gefoltert, dafür sind wir nicht zuständig“. Das allein wäre schon erbärmlich, aber der wirkliche Wahnsinn besteht darin, dass vier Jahre lang daran gearbeitet wurde, einen unschuldigen Mann mit allen Mitteln aus seiner Heimat Deutschland fernzuhalten, was für ihn viereinhalb Jahre Guantánamo zur Folge hatte. Um es ganz klar zu sagen: Steinmeier hat sich zusammen mit den anderen Verantwortlichen nicht nur der unterlassenen Hilfeleistung, sondern auch der Mittäterschaft schuldig gemacht - In einer Regierung, die nach außen hin vorgegeben hat, sich für eine Schließung dieses Lagers einzusetzen.
Und weiter zur Frage der Zuständigkeit - es ist verständlich, dass Steinmeier sich jetzt an den türkischen Pass klammert, aber sowohl die neue Regierung unter Merkel, als auch der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, als auch die Behörden aus den USA als auch unzählige Menschen als auch der Großteil der Medien als auch Menschenrechtsorganisationen - also so ziemlich alle außer den Verantwortlichen - haben das ganz anders beurteilt. Sollte das nicht zu denken geben?
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von eylou: 29.01.2007 12:04.
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29.01.2007 12:03 |
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eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
Themenstarter
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So, die Schonzeit ist jetzt aber um, die Verantwortlichen haben ausgesagt, zu ihrem eigenen Glück so spät, dass sich die Öffentlichkeit nicht mehr besonders für den Vorfall interessiert. Wie fast zu erwarten war, konnten sie auch jetzt keinen der Vorwürfe gegen sie entkräften, dagegen hat sich die Version aus diesem Thread die letzten Monate durch Zeugenaussagen und neu aufgetauchte Dokumente immer weiter bestätigt.
Hier noch mal amnesty-international-Texte zu dem Fall
Und hier ein Artikel zur Steinmeier-Vorladung (Spiegel online)
Und nur, damit das nicht wieder falsch verstanden wird, geht es mir dabei nicht um Steinmeiers konsequent unverschämtes Auftreten in der Sache, das ist eben taktisches Kalkül und hat ja bis jetzt funktioniert. Aber hier haben wir ja auch ein konkretes Beispiel für bewusste Menschenrechtsverletzungen durch hochrangige Regierungsvertreter. Und es scheint okay zu sein.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von eylou: 29.03.2007 22:59.
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29.03.2007 22:56 |
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