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 Amerika richtet Militärtribunale ein |
ut4you 
Biergourmet
Dabei seit: 26.03.2004
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 Amerika richtet Militärtribunale ein |
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| Zitat: |
Bush setzt Militärtribunale durch
In den USA steht der Einrichtung der umstrittenen Militärtribunale nichts mehr im Wege. US-Präsident George W. Bush ließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret veröffentlichen. Die umstrittenen Sondertribunale sollen Guantanamo-Gefangene verurteilen. Die Militärrichter dürfen auch unter Zwang oder Folter gemachte Aussagen und Informationen vom Hörensagen als Beweise heranziehen.
"Feindliche, ausländische Kämpfer"
Vor die Tribunale sollen künftig "feindliche, ausländische Kämpfer" gestellt werden. Nach einem juristischen Tauziehen werden dort als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan erscheinen.
Protest gegen Tribunale
Mitte vergangenen Jahres hatte Bush vor dem Obersten Gerichtshof der USA eine schwere Schlappe hinnehmen müssen: Das Gericht hatte die Einrichtung solcher Tribunale verweigert, weil dazu die Zustimmung des Kongresses notwendig sei. Zudem sei der in der Genfer Konvention festgelegte Mindestschutz für Angeklagte nicht gewährleistet. Im Herbst 2006 stimmte die damals republikanische Mehrheit im Kongress den Bush-Plänen dann zu - ungeachtet aller Einwände von Juristen, Bürgerrechtlern und Demokraten.
Auch Todesstrafe möglich
Die Veröffentlichung der Prozessregeln löste anschließend erneut Entsetzen aus. Abgeordnete und Anwälte von Inhaftierten protestierten, das Prinzip der Gewaltenteilung würde verletzt und die Verteidigung hätte nur eingeschränkte Rechte. Konkret erlaubt das 238 Seiten starke Pentagon-Handbuch einen Angeklagter auch mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen zu verurteilen. Zulässig ist auch Beweismaterial, das auf Hörensagen beruht oder das Ergebnis von Folter ist. Mit Zustimmung der Behörden dürfen Geheimdienstinformationen verwandt werden. Die Sondertribunale können zudem die Todesstrafe verhängen. |
Quelle: T-Online
So langsam aber sicher entfernt sich die angebliche Vorzeigedemokratie immer weiter von ihren Idealen.
Ich finde es für einen Rechtsstaat schon eine ziemliche Ungeheuerlichkeit, solche Tribunale einzurichten, in denen die Angeklagte ihrer Rechte beraubt werden. Auch wenn es "feindliche, ausländische" Krieger sind, stehen ihnen, meiner Meinung nach, die selben Rechte zu wie, in diesem Fall, einem Amerikaner vor Gericht.
Dass man sie ohne Gerichtsverfahren jahrelang in Guantanamo einkerkert werden, ist eigentlich schon schlimm und unmenschlich genug. Nun wird ihnen noch eine Gerichtsfarce vorgespielt, um die entsprechenden Urteile zumindest noch ein bisschen zu legitimieren.
Bush hat schon recht, wenn er die Gemeinsamkeiten mit Russland betont. Beides lupenreine Demokratien 
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von ut4you: 15.02.2007 11:25.
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15.02.2007 11:24 |
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eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
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| RE: Amerika richtet Militärtribunale ein |
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t-online arbeitet mit der BILD zusammen und ist nicht gerade die seriöseste Quelle 
Militärische Sondertribunale dieser Art sind von der Regierung schon nach den Anschlägen 2001 eingesetzt worden. Es waren allerdings nur 10 Guantánamo-Häftlinge dort angeklagt worden und die Verfahren kamen nicht voran. Daraus lässt sich schon erahnen, dass diese Militärtribunale eher Mittel zum Zweck waren, die Menschen auf Guantanamo im rechtsfreien Raum zu halten.
Eine weitere Möglichkeit wäre gewesen, Gefangene über diese Tribunale freisprechen zu können, ohne ihnen die Gründe ihrer Gefangennahme vorlegen zu müssen. Das würde anschließende Klagefluten gegen die Inhaftierung enorm erschweren, und jede erfolgreiche Klage bedeutet innenpolitischen und internationalen Druck.
Ende Juni letzten Jahres hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass diese Tribunale nicht verfassungskonform sind und eingestellt werden müssen. Das Urteil stärkt damit auch die Situation der Gefangenen, die unter Berufung auf die Genfer Konvention eine bessere Rechtsposition bekommen.
Es ist klar, dass versucht wird, diese Tribunale zu reinstallieren, aber unter Berufung auf das erste Urteil kann auch dagegen wieder Klage erhoben werden. Guantánamo soll nach derzeitigem Stand ohnehin in den nächsten Jahren ohne großes Aufsehen geschlossen werden. Die Gefangenen sollen nach und nach freigelassen oder in andere Lager (z.B. nach Afghanistan) verlegt werden. Guantánamo ist durch den ganzen Druck längst nicht mehr tragbar.
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15.02.2007 13:56 |
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ut4you
Biergourmet
Dabei seit: 26.03.2004
Themenstarter 
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Nunja es geht ja bei der Sache nicht nur um Guantanamo. So wie ich das verstehe, sollen diese Militärtribunale generell, gegen jeden ausländischen gefangenen Kämpfer eingerichtet werden und nicht nur gegen angebliche Terroristen in Guantanamo.
Angenommen die US-Army nimmt einen feindlichen Kämpfer gefangen und stellt ihn weshalb auch immer vor solch ein Tribunal. Ein paar getürkte Beweise, ein unter eventueller Folter erzwungenes Geständnis und schon hat mein Todesurteil. Mit Rechtssicherheit für die Gefangenen hat das nichts zu tun. Und wenn ein solches Todesurteil einmal vollstreckt ist, hilft auch keine Klage einer Bürgerrechtsorganisation gegen das Urteil mehr, zumal solche Fälle auch erstmal bekannt werden müssten.
Und selbst wenn, gegen diese Tribunale als Institution Klage erhoben werden sollte, dauert ein solches Verfahren auch ein gewisse Zeit. Ich kenne mich nun im amerik. Rechtssystem nicht so gut aus, aber ich kann mir vorstellen, dass selbst während dieser Zeit, diese Tribunale weiterlaufen und damit auch die Folter.
PS. T-Online war das erste was mir ins Auge sprang. Ich könnte noch mind. 10 weitere Quellen hinschreiben
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15.02.2007 14:16 |
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eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
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| Zitat: |
Original von ut4you
Angenommen die US-Army nimmt einen feindlichen Kämpfer gefangen und stellt ihn weshalb auch immer vor solch ein Tribunal. Ein paar getürkte Beweise, ein unter eventueller Folter erzwungenes Geständnis und schon hat mein Todesurteil. |
Denkst du wirklich, die Rechtspraxis in den USA wird so aussehen?
Ich kann mich nur noch einmal wiederholen, dass die zitierte Meldung inhaltlich ungenau und irreführend ist. Diese Tribunale haben in den letzten fünf Jahren hauptsächlich sichergestellt, dass Guantánamo-Häftlinge keine Möglichkeit auf ein richtiges Gerichtsverfahren hatten. Der Versuch, sie jetzt wieder einzusetzen, geht von einem Präsidenten aus, der in seiner Restamtszeit längst seine Autorität und seinen Rückhalt bei der Bevölkerung verloren hat. Vor Gericht wird er damit früher oder später wieder verlieren, sofern die Tribunale vorher nicht ein weiteres Mal abgeschafft werden - von der nächsten Regierung.
Mit Folter selbst haben diese Tribunale nichts zu tun. Auf Guantánamo werden Erwachsene und auch Kinder gefoltert (genau wie z.B. auch im Abu-Ghuraib-Lager im Irak), aber dazu gibt es keine rechtliche Grundlage. Ein Gericht kann hier nicht mehr tun, als feststellen, dass die Folterungen illegitim sind.
Dieser Beitrag wurde 2 mal editiert, zum letzten Mal von eylou: 15.02.2007 16:20.
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15.02.2007 16:16 |
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ut4you
Biergourmet
Dabei seit: 26.03.2004
Themenstarter
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| Zitat: |
Original von eylou
Denkst du wirklich, die Rechtspraxis in den USA wird so aussehen? |
Beweis mir das Gegenteil! Nein im Ernst, ich weiß nicht wie die Rechtspraxis in den USA aussieht, allerdings kann ich mir ein solches Vorgehen durchaus vorstellen, nicht nur in den USA, sondern in jeder Armee der Welt.
Wenn ich die Meldung lese, erscheint es mir so, dass der oberste Gerichtshof die Einrichtung solcher Tribunale mitte des letzten Jahres vereitelt hat, ergo gab es bisher keine solchen Tribunale und die Gefangen wurden ohne jegliches Gerichtsverfahren festgehalten.
Nun hatte der alte Kongress dieses Plänen zugestimmt, d.h. jetzt kann man solche Tribunale einrichten, um, meiner Meinung nach, zumindest eine Scheinlegitimation für das Gefangenhalten auf Guantanamo zu geben.
| Zitat: |
Vor Gericht wird er damit früher oder später wieder verlieren, sofern die Tribunale vorher nicht ein weiteres Mal abgeschafft werden - von der nächsten Regierung. |
Mag ja sein, aber eingerichtet werden sie zumindest ersteinmal.
Das solch ein Tribunal erstmal nichts mit Folter zu tun hat, bzw. das von diesem Tribunal keine Folterung ausgeht, ist mir schon klar. Allerding wird die folterung gebilligt und in Kauf genommen. Und das ist das illegitime an diesen Prozessen.
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Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von ut4you: 15.02.2007 17:31.
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15.02.2007 17:30 |
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eylou
Banane
Dabei seit: 04.01.2005
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| Zitat: |
Original von ut4you
Wenn ich die Meldung lese, erscheint es mir so, dass der oberste Gerichtshof die Einrichtung solcher Tribunale mitte des letzten Jahres vereitelt hat, ergo gab es bisher keine solchen Tribunale und die Gefangen wurden ohne jegliches Gerichtsverfahren festgehalten.
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Wie gesagt, glaub niemals der Bild und ihren Freunden 
. Die Militärtribunale sind von der Regierung unter Bush am 13.11.2001 eingerichtet worden und es ging bei der Sache schon immer hauptsächlich um Guantánamo, das in dieser Zeit mit Verdächtigen gefüllt worden ist.
Vor zwei Jahren hat der oberste Gerichtshof entschieden, dass es nicht rechtmäßig ist, Terrorverdächtige ohne Rechtsbeistand auf unbestimmte Zeit festzuhalten. Dem folgte letzten Sommer die Entscheidung, dass die seit fünf Jahren bestehenden Militärtribunale illegal handeln.
Daraufhin hat die Bush-Regierung im September 2006 im Kongress den"Military Commissions Act" verabschieden lassen, um in Zukunft eine gesetzliche Basis für die Militärtribunale zu haben. Auf dieses neue Gesetz bezieht sich der zitierte Artikel. Aber auch hier gibt es Ungenauigkeiten. Unter Folter erzwungene Aussagen dürfen z.B. NICHT verwendet werden, es ist allerdings erlaubt, bei Befragungen "harsh/coercive/military interrogation techniques" anzuwenden.
Damit versucht das Gesetz, sich am Rande dessen zu bewegen, was gerade noch mit der amerikanischen Verfassung vereinbar sein könnte. Die erste allgemeine Reaktion zu dem Gesetz war aber, dass es wohl in der Tat verfassungsfeindlich ist. Damit ist es anfechtbar und die Chancen stehen gut, dass es entweder juristisch für nichtig erklärt oder von der nächsten Regierung außer Kraft gesetzt wird.
Im Kontext ergibt sich damit insgesamt nämlich ein anderes Bild. Demokratie und Rechtsstaat werden in den USA nicht weiter zurückgedrängt, sondern erobern sich gerade ihre Macht gegen eine Regierung zurück, die davon ausgegangen ist, ab dem 11.9.01 machen zu können, was sie will.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von eylou: 15.02.2007 18:04.
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15.02.2007 17:57 |
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