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Zum Ende der Seite springen Christian Wulff
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Käptn Blaubär Käptn Blaubär ist männlich
Mann


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Dabei seit: 07.04.2007

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Bleibt noch die Frage des Ehrensoldes:

Einen guten (aber arg jursitischen, weis nicht ob das jedem liegt) Artikel von Professor Dr. Hans Herbert von Arnim gibt es hier zu lesen.

Was das Gesetz betrifft, ist die Lage klar, kein Ehrensold. Ist nur die Frage, ob die Politik über das Gesetz hinwegsieht und ihr eigenes Spiel spielt. Ich denke für den Staat bzw. CDU/FDP ist eine Zahlung des Ehrensoldes in Verbindung mit einem Versprechen von Wulff, nicht in der Wirtschaft tätig zu werden, am Besten...

*Käpt'n*

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27.02.2012 14:22 Käptn Blaubär ist offline Beiträge von Käptn Blaubär suchen Nehmen Sie Käptn Blaubär in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Käptn Blaubär in Ihre Kontaktliste ein
louni louni ist weiblich
Elke


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Dabei seit: 27.08.2004

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die frage ist nun auch geklärt....

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tiki taki
29.02.2012 14:53 louni ist offline E-Mail an louni senden Beiträge von louni suchen Nehmen Sie louni in Ihre Freundesliste auf
Käptn Blaubär Käptn Blaubär ist männlich
Mann


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In meinen Augen nicht vertretbar mit dem Gesetz (siehe oben erwähnten Artikel). Naja die Regierung biegt sich das Gesetz halt auch so hin wie sie es will.

*Käpt'n*

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29.02.2012 17:40 Käptn Blaubär ist offline Beiträge von Käptn Blaubär suchen Nehmen Sie Käptn Blaubär in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Käptn Blaubär in Ihre Kontaktliste ein
Susannah Susannah ist weiblich
Banane


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Dabei seit: 19.10.2004

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So eindeutig ist die Gesetzeslage nicht - die Frage ist, ob Wulff aus persönlichen oder aus politischen Gründen zurücktritt.

Wer sich an seine Rücktrittsrede erinnert, wird feststellen, dass Wulff besonders auf das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung hinwies, das es ihm unmöglich mache, dieses Amt auszuüben. Er hat also, mit Sicherheit auch im Hinblick auf einen Ehrensold, eine politische Argumentation ins Feld geführt.

Davon mal ganz abgesehen bin ich auch sonst ganz bei von Arnim (bin auch vom Fach) - er sollte ihn nicht kriegen.

Ich stell mir viel eher die spannende Frage, ob die Entscheidung über die Erteilung des Ehrensoldes gerichtlich überprüfbar ist, sprich ob man dagegen klagen oder anders rechtlich vorgehen kann.

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Es gibt die Dinge, die kann man nicht kaufen ...
01.03.2012 08:52 Susannah ist offline Homepage von Susannah Beiträge von Susannah suchen Nehmen Sie Susannah in Ihre Freundesliste auf
Legolas Legolas ist weiblich
Banane


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Dabei seit: 30.01.2004

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Es ist genau so wie Susannah sagt.
Für mich ist er ganz klar aus persönlichen Gründen zurückgetreten, auf alle Fälle beruht ALLES, was da passiert ist, aus persönlichen Fehlentscheidungen. Mir ist schon die Kinnlade bis sonstwohin runtergefallen, als ich gestern die Nachricht gelesen habe. Welchen Anreiz hat man als Bürger denn noch, irgendwelche Steuererklärungen etc. ehrlich auszufüllen?
Aber so ist das in der Politik nuneinmal. Eine Krähe sticht der anderen kein Auge aus.

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QU1T ST3AL1NG
0UR
L3TT3RS

01.03.2012 12:24 Legolas ist offline Beiträge von Legolas suchen Nehmen Sie Legolas in Ihre Freundesliste auf
Käptn Blaubär Käptn Blaubär ist männlich
Mann


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Focus meldet, dass einer der beiden Entscheidungsträger des Bundespräsidialsamtes, ein Vertrauter von Wulff sei.
Zudem streitet man sich über die Eile der Entscheidung. Erstens ist somit der neue Bundespräsident nicht in der Entscheidung dabei und zweites könnte man auch warten, ob es ein Strafverfahren gegen Wulff gibt, was man in die Entscheidung mit einfließen lassen könnte.

*Käpt'n*

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01.03.2012 17:02 Käptn Blaubär ist offline Beiträge von Käptn Blaubär suchen Nehmen Sie Käptn Blaubär in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Käptn Blaubär in Ihre Kontaktliste ein
Legolas Legolas ist weiblich
Banane


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Dabei seit: 30.01.2004

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Krasser Gauner. Ganz ohne Scham.

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QU1T ST3AL1NG
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L3TT3RS

01.03.2012 18:04 Legolas ist offline Beiträge von Legolas suchen Nehmen Sie Legolas in Ihre Freundesliste auf
Käptn Blaubär Käptn Blaubär ist männlich
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Ein altes Video, wo er sich zu diesem Thema äußert, und meint, dass beim Ehrensold in Zukunft daran gespart werden soll...

*Käpt'n*

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SusiSpakowski SusiSpakowski ist weiblich
FDJ Punk


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Zitat:
Ein altes Video, wo er sich zu diesem Thema äußert, und meint, dass beim Ehrensold in Zukunft daran gespart werden soll...


Nicht nur das ist widersprüchlich. In den 90ern, als er noch Landespolitiker in Niedersachsen war, hat er sich mehrmals empört über Politiker, die privat nicht von geschäftlich trennen können und "Spezlwirtschaft", wie das bei uns in Bayern heißt, betrieben haben. Wenn man die heutige Situation betrachtet, kann man da nur lachen.

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Mein Kühlschrank hasst mich sowieso, er ist paranoid doch als mein Bettbezug mich beißen wollte wusste ich: ich brauche DYNAMIT!
02.03.2012 17:48 SusiSpakowski ist offline E-Mail an SusiSpakowski senden Beiträge von SusiSpakowski suchen Nehmen Sie SusiSpakowski in Ihre Freundesliste auf
lelikron
3-Tage-Bart


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Was haltet ihr von der angeblichen Forderung von Herrn Wulff, dass er ein Büro mit Mitarbeitern wie seine Vorgänger bekommt?
Dies würde den Steuerzahler im Schnitt 280.000€ im Jahr kosten.

Quelle:Spiegel Online
05.03.2012 08:35 lelikron ist offline Beiträge von lelikron suchen Nehmen Sie lelikron in Ihre Freundesliste auf
Käptn Blaubär Käptn Blaubär ist männlich
Mann


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Das ist nicht das Problem. Man muss entscheiden ob er aus persönlichen oder politischen Gründen zurück getreten ist. Bei letzterem, wie es der Bundestag sieht, die Bevölkerung aber nicht, gibt es den Ehrensold und auch auch das Büro etc. Das gehört dann wirklich dazu, da sollte man ihn dann nicht anderst behandeln wie seine Vorgänger.

*Käpt'n*

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05.03.2012 19:45 Käptn Blaubär ist offline Beiträge von Käptn Blaubär suchen Nehmen Sie Käptn Blaubär in Ihre Freundesliste auf Fügen Sie Käptn Blaubär in Ihre Kontaktliste ein
Pauline. Pauline. ist weiblich
Banane


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eine schweinerei ist es trotzdem.
ich finde, der hat keinen cent verdient. hurm.

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bla bla bla, mr. freeman.

05.03.2012 19:57 Pauline. ist offline E-Mail an Pauline. senden Beiträge von Pauline. suchen Nehmen Sie Pauline. in Ihre Freundesliste auf
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